• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/16 (Urteil)

  ...rten zu fahren und dort die Kontroll-, Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten durchzuführen. Gegen ca. 15:30 Uhr kehrte der Kläger zum Zentralklärwerk zurück. Dort überprüfte er nochmals das Leitsystem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...reinbarung diente gemäß ihrer Präambel der Konkretisierung eines ambulanten Rahmenvertrags gemäß § 79 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der X-e.V. wurde ferner aufgrund einer Vereinbarung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/17 (Urteil)

  ...rift für Strafrecht --NStZ-- 2015, 638) bereits vor, wenn eine andauernde Kontrolle der Geldeinnahmen, der Buchführung und der Preisgestaltung für sexuelle Dienstleistungen durch den Bordellbetreiber ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/16 (Urteil)

  ...rin an Geschäftsführer und leitende Mitarbeiter der X-GmbH sowie zur Weiterveräußerung der von diesen erworbenen Beteiligungen an der X-GmbH an andere Geschäftsführer oder leitende Mitarbeiter der X-G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/15 (Urteil)

  ...rhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig der Betrieb, Zweigbetrieb oder ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 39/15 (Urteil)

  ...rhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig der Betrieb, Zweigbetrieb oder ei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 79/16 (Urteil)

  ...rden seien. Außerdem lägen für acht Rechnungsnummern im Streitjahr 2005, für fünf Rechnungsnummern im Streitjahr 2006 und für zehn Rechnungsnummern im Streitjahr 2007 keine Ausgangsrechnungen vor. Der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/17 (Urteil)

  ...rbeitgeber des Klägers. Die Größe der vermieteten Räume (Büro, Besprechungsraum, Küche, Bad/WC) beträgt laut Mietvertrag 53,62 qm. Der Kläger betreibt seine Tätigkeit als Vertriebsleiter für den Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)

  ...r Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts XXX vom XX.XXXXXXXXXXXXX 2015  X K XXXX/XX aufgehoben. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)

  ...ril 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 12), wird nach dem Regelungskonzept des Arbeitsvertrags § 22 Nr. 3 Arbeitsvertrag durch § 6 Nr. 3 Arbeitsvertrag als speziellere Regelung verdrängt. Ein verständiger Arb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/14 (Urteil)

  ...rsorgungszuschlag sei kein neuer Versorgungsanspruch begründet, sondern lediglich die Ruhegehaltsfähigkeit der Beurlaubungszeiten erreicht worden. Aufgrund des Werbungskostenabzugs sei der Versorgungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/16 R (Urteil)

  ...rartiges Vorbringen betrifft schon seiner Art nach keinen Verfahrensfehler (error in procedendo), sondern den rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts und dessen inhaltliche Richtigkeit (error ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 339/16 B (Urteil)

  ...R 201/15 B - Juris RdNr 7; BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - Juris RdNr 20; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 118 RdNr 12e). Dies hat der Kläger aber gerade nich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)

  ...rigen weist der Senat darauf hin, dass der Berichterstatterwechsel augenscheinlich gerade nicht zur Verzögerung beitrug. Vielmehr hat der neue Berichterstatter relativ kurzfristig das Verfahren vorang...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)

  ...rt eine überlange Verfahrensdauer nicht zur Verwirkung desjenigen Steueranspruchs, der Gegenstand des verzögerten Verwaltungsverfahrens oder Rechtsstreits ist (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1995 XI R 4...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/15 (Urteil)

  ...r Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift über dieses Wort hinaus entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die zur Umschreibung der Steuerbefreiungen gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 dieser Ri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/16 R (Urteil)

  ...r eine Feststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse für das Rechtsschutzziel des Klägers, vorab Klarheit darüber zu erhalten, ob er wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf die Nutzung e...