• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 13/17 (Urteil)

  ...rn unterschriebene Einkommensteuererklärung für 2012 ein. Die Kläger hatten darin jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt. Nachdem auch der Insolvenzverwalter die Erklärung unterschrie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/17 (Urteil)

  ...rer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr deklarierten der Kläger und seine mit ihm zusammen veranlagte Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Einnahme als steuerfrei. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/15 (Urteil)

  ...r Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus nicht nur den Rückerwerb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/16 (Urteil)

  ...rkmals der nachweislichen Versteuerung nicht von der Festsetzung der Steuer durch einen Steuerbescheid oder der Abgabe einer Steueranmeldung durch den Stromversorger oder Lieferer von Energieerzeugnis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/16 R (Urteil)

  ...risten für das Einfordern einer Vereinbarung vor. Die Entfristung der Regelung trage der Fallkonstellation verzögerter Vereinbarungen ausdrücklich Rechnung. Wende man die Frist für die Vereinbarung de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/16 R (Urteil)

  ...ritts der Job-Sharing-Partnerin Dr. E. im Bezirk der KÄV Nordbaden. Der Anpassungsfaktor nach § 23f BedarfsplRL aF war von der KÄV Nordbaden auf der Grundlage einer Zuordnung der Klägerin zur Fachgrup...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 13/15 (Urteil)

  ...r durch Rechtsvorschrift angeordneten Schriftform durch ein elektronisches Dokument erfordert, dass der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat (§ 3a Abs. 1 VwVfG), nicht durch Rechtsvorschrift et...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 14/15 (Urteil)

  ...r durch Rechtsvorschrift angeordneten Schriftform durch ein elektronisches Dokument erfordert, dass der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat (§ 3a Abs. 1 VwVfG), nicht durch Rechtsvorschrift et...