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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 13/17 (Urteil)
...rn unterschriebene Einkommensteuererklärung für 2012 ein. Die Kläger hatten darin jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt. Nachdem auch der Insolvenzverwalter die Erklärung unterschrie...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/18 (Urteil)
...rer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2010 vom 3. Februar 2012 erklärte die Klägerin in Zeile 102 (unter "in Rechnungen unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge ...") einen Be...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)
...r vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Weise begründet worden ist, dass der zugrunde liegende zivilrechtliche Sachverhalt, der zur Entstehung der Steuerforderung führt, bereits vor Eröffnu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/16 (Urteil)
...rer strafprozessualer Maßnahmen und bei der Höhe der zu erwartenden Steuernachforderungen Vorkehrungen zur Vermögensverschiebung jeglicher Art getroffen würden, so dass die spätere Beitreibung der Gel...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 125/16 (Urteil)
...r Kläger begehrte in gewillkürter Prozessstandschaft Ersatz restlicher Reparaturkosten, der Wertminderung des Fahrzeugs und vorgerichtlicher Sachverständigenkosten sowie aus eigenem Recht Ersatz des N...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 13 R 265/17 B (Urteil)
...rschrift des dem Kläger am 13.7.2017 erstmals zugestellten Urteils war zunächst nur von zwei der beteiligten Berufsrichter unterschrieben worden. Die Unterschrift des dritten Berufsrichters ist am 23....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 105/16 (Urteil)
...r Marke gezeigten wesentlichen Merkmale der Form der Ware oder der ihr gleichgestellten Form der Verpackung durch die Art der Ware selbst bedingt sind. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eur...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 106/16 (Urteil)
...r Marke gezeigten wesentlichen Merkmale der Form der Ware oder der ihr gleichgestellten Form der Verpackung durch die Art der Ware selbst bedingt sind. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eur...