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BGB § 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft (Law)
...und in § 2015 Abs. 1 bestimmten Fristen mit der Bestellung.
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BinSchStrO 2012 § 20.17 Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten (Law)
(keine besonderen Vorschriften)
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FischRDV 1998 § 38 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2017/117 (Law)
...2017/117 der Kommission vom 5. September 2016 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/1778 (ABl. L 19 vom 25.1....
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SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)
...und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die Voraussetzungen auf Leistungen nach den Vorschriften des Siebten Kapitels vorliegen, werden ab dem 1. Januar 2017 ohne erneute Antragstellung und ohne...
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FischRDV 1998 § 39 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 (Law)
...2017/118 der Kommission vom 5. September 2016 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee (ABl. L 19 vom 25.1.2017, S. 10) eine dort genannte Fangtätigkeit b...
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FischRDV 1998 § 40 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/127 (Law)
...2017/127 des Rates vom 20. Januar 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2017 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in b...
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FischRDV 1998 § 41 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/1004 (Law)
...2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützu...
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LMRStV 2006 § 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2017/186 (Law)
...und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/186 das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht volls...
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SGB 12 § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 (Law)
...2017 für den Meldezeitraum Januar bis Juni 2017, 2. bis zum Ablauf der 35. Kalenderwoche des Jahres 2018 für den Meldezeitraum Juli 2017 bis...
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BGBEG § 41 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11. Juni 2017 (Law)
...2017 eine Vollmacht erteilt oder eine Erklärung im Namen einer anderen Person gegenüber einem Dritten abgegeben oder für einen anderen entgegengenommen worden, bleibt das bisherige Internationale Priv...
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DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)
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RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)
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BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinfl...
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ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)
...und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt. (2) Die Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen und gelagert sein, daß die Gleisbogen einwandfrei durchfahren werden können.
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ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)
...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die zuständigen Stellen mit. Dieses unterrichtet die Europäische Kommission. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infras...
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ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)
...undesrates 1. Inhalt und Form von Antrags- oder Mitteilungsunterlagen, die bei der Bundesstelle für Chemikalien oder einer anderen Bundesbehö...
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FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)
Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.
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BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)
...undesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – feste Gehälter – sind Anlage I. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausgewiesen. ...
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KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)
...und das übliche Arbeitsmaterial, 3. Ausbildungs- und Prüfungsgebühren einschließlich der üblichen Kosten für Prüfungsstücke, ...
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RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)
...und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.