• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/14 (Urteil)

  ...r der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift einschließlich einer Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/18 (Urteil)

  ...r Klägerin getätigt zu haben. A habe geringere innergemeinschaftliche Erwerbe erklärt als die Klägerin innergemeinschaftliche Lieferungen erklärt habe. Die Einsprüche der Klägerin blieben erfolglos (E...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 37/17 R (Urteil)

  ...r unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Existenzsicherung im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit für solche Fälle grundsicherungsrechtlich gleichwohl an der allgemeinen Zuordnungsreg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/16 (Urteil)

  ...reitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Geldbeträge, die er einem betrügerischen Makler in der Erwartung überlassen hat, dieser werde sie für ihn zum Erwerb eines Vermietungsobjekts auf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/17 (Urteil)

  ...r Vermietung --unabhängig von der Veräußerung und mithin auch unabhängig von der Frage ihrer Steuerbarkeit-- am Veräußerungspreis fort (sog. Surrogationsbetrachtung). Daher sind nachträgliche Schuldzi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 90/15 (Urteil)

  ...rkt, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts steuerrechtlich eine rückwirken...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-692/15 (Urteil)

  ...r Verfügung über ihre eigenen finanziellen Ressourcen, der aus dem durch die betreffende restriktive Maßnahme verfügten Einfrieren ihrer Gelder resultiert, nicht automatisch als Auslöser der außervert...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 499/16 (Urteil)

  ...r, wenn der Ruhestand später beginnt. Sie wird im selben Umfang reduziert, sofern der Mitarbeiter nach Ziffer 1.1 c) früher in den Ruhestand tritt; diese Kürzung erfolgt nicht bei Übertritt in den Ruh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/17 (Urteil)

  ...r Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die (in § 32 EStG geregelten) Freibeträge oder durch das Kindergeld bewirkt. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-45/15 (Urteil)

  ...rtrag über die Sanierung des Wasserkraftwerks Derbendikhan (Irak) ergeben habe, anerkannt, es aber willkürlich und unter Verstoß gegen Art. 340 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrecht...