• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/14 (Urteil)

  ...r der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift einschließlich einer Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/18 (Urteil)

  ...r Klägerin getätigt zu haben. A habe geringere innergemeinschaftliche Erwerbe erklärt als die Klägerin innergemeinschaftliche Lieferungen erklärt habe. Die Einsprüche der Klägerin blieben erfolglos (E...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)

  ...rde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Der gerügte Verfahrensfehler liegt v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)

  ...rschrift nur von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Nr 5 SGB VII, also von der Unternehmerpflichtversicherung in der Land- und Forstwirtschaft, nicht aber von der Versicherungspflicht aufgrund ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/15 (Urteil)

  ...rer Irrtum über den materiell-rechtlichen Gehalt einer Rechtsvorschrift kann anknüpfend hieran nach der Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung führen, wenn dieser einen Irrtum über deren verfahrensrechtl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/16 R (Urteil)

  ...r 5 RdNr 11 und vom 12.1.2010 - B 2 U 5/08 R - SozR 4-2700 § 9 Nr 17 RdNr 12). Die Bundesregierung hat die BK 2112 mit Art 1 Nr 3 Buchst c der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/15 R (Urteil)

  ...r körperlichen Regelwidrigkeit (hier: Vorhandensein von Antikörpern gegen Borrelia burgdorferi) Krankheitswert im Rechtssinne zu (BSG SozR 4-2500 § 27 Nr 28 RdNr 10). Erforderlich ist vielmehr, dass d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/14 (Urteil)

  ...rlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erhöhte Sorgfaltsanforderunge...

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 12 KR 11/17 R (Urteil)

  ...r der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/15 (Urteil)

  ...rund der bestehenden erbrechtlichen Situation --sie war zwar Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter, nicht jedoch Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrem Vater-- sowie aufgrund ihrer begre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/14 (Urteil)

  ...rrtum über den Zeitpunkt der Eintragung der Spaltung in das Handelsregister und den daraus folgenden Irrtum über den Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/16 R (Urteil)

  ...rivater Krankenversicherer zurückstehen. Vielmehr bilden ihre Rechte der Rechnungsprüfung auf der Grundlage der Daten nach § 301 SGB V den Maßstab für die Rechte privater Krankenversicherer. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/16 R (Urteil)

  ...r vertragsärztlichen Gesamtvergütung erreichen und andererseits die Vergütung der universitären Hochschulambulanzen generell von speziellen Regelungen über die vertragsärztliche Honorarverteilung abko...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/16 R (Urteil)

  ...rivater Krankenversicherer zurückstehen. Vielmehr bilden ihre Rechte der Rechnungsprüfung auf der Grundlage der Daten nach § 301 SGB V den Maßstab für die Rechte privater Krankenversicherer. ...