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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)
...Kläger ein hohes persönliches Risiko beinhalte, da der Kläger bereits 68 Jahre und die Klägerin 70 Jahre alt seien. Angesichts ihrer angegriffenen Gesundheit --die Klägerin sei schwer krebskrank-- bef...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 13/17 (Urteil)
...klagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die von beiden Klägern unterschriebene Einkommensteuererklärung für 2012 ein. Die Kläger hatten darin jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/17 R (Urteil)
...kte zu reduzieren. Der von der Beklagten beauftragte Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) verneinte eine akut lebensbedrohliche, regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung. Die Beklagte te...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/17 (Urteil)
...kgebundene Rücklage den Veräußerungsgewinn. Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/15 (Urteil)
...KG, waren die X KG als Kommanditistin zu 60 %, die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, als weitere Kommanditistin zu 40 %, und die B-GmbH als Komplementärin ohne e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/15 (Urteil)
...keine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters. Die Vorschrift kann vielmehr auch eine kraft Gesetzes entstehende Steuerschuld erfassen (BFH-Urteil vom 3. August 2016 X R 25/14, BFH/NV 2017, 317, Rz 29)...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/16 (Urteil)
...klage im Gegensatz zur Anfechtungsklage nur der Sachstand zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes berücksichtigt werden solle. Diese Einschränkung des Kenntnisstandes sei gerade im Hinblick au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 30/15 R (Urteil)
...katalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV; vgl hierzu näher die Parallelentscheidungen des Senats zum Komplex vom 11.5.2017 zu den Aktenzeichen B 3 KR 1/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 KR 17/16 R)...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 82/14 (Urteil)
...künfte aus dem verpachteten Hof in H und den verpachteten Stückländereien seines Einzelbetriebs in der Folgezeit als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Klägerin zu 1. erklärte keine Einkünft...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)
...klagte zu 1 als mittelbare Störerin erst tätig werden, wenn sie durch einen konkreten Hinweis auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung von dieser Kenntnis erl...