• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 24/17 (Urteil)

  ...rs als im Streitfall-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 P 1/16 R (Urteil)

  ...r Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder z...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/17 (Urteil)

  ...r Projektgegenstand darf für die Dauer der Zweckbindungsfrist nur für den geförderten Zweck und zum gemeinsamen Nutzen der Vertragspartner eingesetzt werden. ...6.3 Der Erzeuger ist für die Dauer der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/16 (Urteil)

  ...rpachtvertrag gehindert. Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorzeitige Aufhebung der Pachtverträge zum 30. April 2012 mit der Option, diese schon während der (nunmehr) verkürzten Vertragslaufz...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/17 (Urteil)

  ...reitfall ein regelbesteuernder Erzeuger mit Recht zum vollen Vorsteuerabzug nach Erwerb des Vertragsgegenstands von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG, Art. 25 der Richtl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/17 R (Urteil)

  ...rfrei iS der Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) bzw SvEV. Sie würden zwar keinem Lohnsteuerabzug unterzogen und seien insoweit steuerrechtlich kein Arbeitslohn. Der Verordnungsgeber sehe aber in den Begr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)

  ...riellen Kaufverträgen mit den Grundstückserwerbern ist jeweils neben A als Verkäufer und den Grundstückserwerbern als Käufer die Klägerin, vertreten durch A, als weitere Vertragspartei (Vorhabenträger...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 39/18 (Urteil)

  ...r Erfüllung einer zuvor erteilten Schenkungsvereinbarung dient, der Sicherungsgeber verbindlich gegenüber der Gläubigerin die Übernahme der Schuld aus dem Darlehen erklärt, die Gläubigerin hierzu ihr ...