• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/17 (Urteil)

  ...in steuerrechtlicher Zufallsgewinn führe nicht zu einem berechtigten Eigeninteresse. Gleiches gelte im Hinblick auf die Verzinsung. Die Klägerin verhalte sich zudem treuwidrig, wenn sie Erstattung beg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/16 (Urteil)

  ...rin die eingescannte Originalrechnung bei und übersandte zusätzlich die Originalrechnung in Papierform. Sie wies ergänzend darauf hin, dass sie ihren Antrag vier Monate vor Ablauf der Antragsfrist (Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/16 (Urteil)

  ...ielmehr lediglich einige Einzelindizien anders gewichten als das FG. Mit einem derartigen Vorbringen kann die revisionsrechtliche Bindungswirkung einer tatrichterlichen Würdigung indes nicht in Zweife...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-681/17 (Urteil)

  ...ine „Widerrufsbelehrung für Verbraucher“ in der heißt: „Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. … Ihr Widerrufsrecht erlischt in folgenden Fällen vorzeitig: Bei Verträgen zur Lieferung versie...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-236/17 P (Urteil)

  ...rde“. Die Einrede der Rechtswidrigkeit war daher im Klagevorbringen vor dem Gericht implizit, aber eindeutig enthalten. Die Unzulässigkeitsrüge mit der Begründung, dass die Einrede der Rechtswidrigkei...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 6 U 61/18 (Urteil)

  ...ier angegriffene Fleischerzeugnis mit der Bezeichnung „Culatello di Parma“ in ihrem Sortiment. Dieses Produkt entspricht nicht den Kriterien der Produktspezifikation für „Prosciutto di Parma“, wie sie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)

  ...rleistende Sicherheit im Rechtsverkehr. Die Textform ist für Formerfordernisse vorgesehen, bei denen eine ausreichende Rechtssicherheit auch gegeben ist, wenn beispielsweise lediglich eine Kopie einer...