• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 10 O 4/18 (Urteil)

  ...on obligatorisch vorgesehene Hinweis für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge fehlt. 32bb) 33Die Widerrufsinformation entspricht jedoch auch mit den vorgenommenen Modifikationen den ges...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 661/12 (Urteil)

  ...ortgeltung des BAT/BAT-O bis spätestens zum 31. Dezember 2013 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit höhergruppiert worden wären, unabhängig davon, ob die Hälfte der erfo...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-198/15 (Urteil)

  ...ommissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs (Steuer- und Zollverwaltung, im Folgenden: Finanzverwaltung) andererseits über die zolltarifliche Einreihung von elektromotorbetriebenen Scootern. ...