• DRiG § 84 Verfassungsrichter (Law)

  Das Landesrecht bestimmt, wieweit dieses Gesetz für die Mitglieder des Verfassungsgerichts eines Landes gilt.

• DRiG § 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis (Law)

  ...ofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, oder 3. wenn er zum Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit ernannt wird. ...

• DRiG § 17 Ernennung durch Urkunde (Law)

  ...orte "unter Berufung in das Richterverhältnis" mit dem Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Zeit", "auf Probe" oder "kraft Auftrags" enthalten sein. Bei der ...