-
SGB 10 § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)
(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an de...
-
SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)
...sage eines Zeugen oder des Gutachtens eines Sachverständigen oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage die Beeidigung für geboten, kann sie das nach Absatz 1 zuständige Gericht um die eidl...
-
TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1853 ........................................................
-
WG Art 59 (Law)
(1) Die Ehrenzahlung ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber bei Verfall oder vor Verfall Rückgriff nehmen kann. (2) Die Ehrenzahlung muß den vollen Betrag umfassen, den der Wechs...
-
ScheckG Art 59 (Law)
(1) Ein abhanden gekommener oder vernichteter Scheck kann im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die Aufgebotsfrist muß mindestens zwei Monate betragen. Nach Einleitung des Aufge...
-
BAföG § 59 (weggefallen) (Law)
-
-
AtG § 59 (Inkrafttreten) (Law)
-
-
BBhV § 59 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
-
ErsDiG § 59 Disziplinarmaßnahmen (Law)
(1) Disziplinarmaßnahmen sind 1. Verweis, 2. Ausgang...
-
BNotO § 59 (Law)
...satz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung hat. (3) Die Notarkammer kann allgemein oder im Einzelfall eine von Absatz 1 Satz 1 und 2 abweichende Regelung treffen. Absatz 2 ist in diesem F...
-
GBO § 59 (Law)
...samthypothek soll nur ein Hypothekenbrief erteilt werden. Er ist nur von einer für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person und von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder ermächtigten Just...
-
GmbHG § 59 (weggefallen) (Law)
-
StBDV § 59 (Law)
(weggefallen)
-
RechVersV § 59 Konzernanhang (Law)
(1) In den Konzernanhang sind neben den nach § 341j Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 313 und 314 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 2a sowie 4 bis 26 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben die in den Absätze...
-
HGBEG Art 59 (Law)
...Satz 1 Nr. 9 Buchstabe a, § 286 Abs. 4, 5, § 289 Abs. 2 Nr. 5, § 314 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a, Abs. 2 Satz 2, § 315 Abs. 2 Nr. 4, § 334 Abs. 3, § 340n Abs. 3 und § 341n Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs i...
-
Grundgesetz Artikel 59 (Law)
Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. Verträge, welche die politischen...
-
ALG § 59 Mitgliedsnummer (Law)
...sage über das Geschlecht einer Person enthalten darf. Es wird eine gemeinsame Mitgliedsnummer vergeben, die für die Alterssicherung der Landwirte, die landwirts...
-
BLG § 59 (Law)
...satzleistung festgesetzt, so ist die Klage vor dem ordentlichen Gericht binnen zwei Monaten nach Zustellung des Festsetzungsbescheids zu erheben.
-
BranntwMonG § 59 (Law)
Der erzeugte Branntwein ist seiner Weingeistmenge nach festzustellen und abzufertigen (Branntweinabnahme).
-
GWB § 59 Auskunftsverlangen (Law)
...Satz 1 Nummer 1 und 3 entsprechend hinsichtlich ihrer Tätigkeit, Satzung, Beschlüsse sowie Anzahl und Namen der Mitglieder, für die die Beschlüsse bestimmt sind. Die Kartellbehörde kann vorgeben, in w...