• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 28/15 (Urteil)

  ...fungsverfahren hat der Kläger die Auskunftsanträge dahin abgeändert, ihm die begehrte Auskunft nach Maßgabe der sich aus dem Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 56/13 (Urteil)

  ...für die Beschaffung einer Prozessbürgschaft, die für die Vollstreckung aus einem nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel erforderlich ist, keine Kosten der Zwangsvollstreckung na...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 213/14 (Urteil)

  ...f Zahlung weiterer 656,88 € zustehe. Das trifft indessen, wie oben im Einzelnen ausgeführt, nicht zu. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, es sei weder vorgetragen noch ersichtlich,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 553/14 (Urteil)

  ...fungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil das angegriffene Urteil keine für die Beklagte nachteilige rechtskraftfähige Entscheidung enthalte. Die beklagte Partei sei - ohne dass es ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 566/17 (Urteil)

  ...festgestellt, keine Beweiserhebung durchgeführt und keinerlei Feststellungen getroffen, weil die Angeklagten aus Rechtsgründen von den Anklagevorwürfen freizusprechen seien. Diese als richtig unterste...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 25/16 (Urteil)

  ...fl. § 2227 Rn. 3; Soergel/Damrau, BGB 13. Aufl. § 2227 Rn. 1; Erman/M. Schmidt, BGB 14. Aufl. § 2227 Rn. 1; Jauernig/Stürner, BGB 16. Aufl. § 2227 Rn. 3; BeckOK-BGB/Langer, § 2227 Rn. 3 (Stand: 1. Feb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 143/17 (Urteil)

  ...f Vollzeitstelle) oder § 23 ff. LGG Saarland (Aufgaben und Rechte der Frauenbeauftragten, Widerspruchs- und Schlichtungsverfahren, gerichtliches Verfahren). Dies deutet im Umkehrschluss darauf hin, da...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 7/15 (Urteil)

  ...Fällen beeinflussen die für den (sächlichen) Unterhaltsbedarf der Kinder aufzuwendenden Barmittel den Lebensstandard der Familie gleichermaßen, indem sie das für den eigenen Bedarf der Ehegatten verfü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 78/14 (Urteil)

  ...führer hat im Beweisantrag ausdrücklich auf die im damaligen Verfahren gegen P.    erhobene Anklageschrift Bezug genommen. Wie unter Ziffer II.2 ausgeführt, ist die Vorlage der Anklageschrift hier sch...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 297/15 (Urteil)

  ...für die erhobene Feststellungsklage liegt ebenfalls vor. Für die Feststellung des Haftungsgrundes einer unerlaubten Handlung besteht - jedenfalls für die vorleistende Partei eines Kaufvertrags (vgl. B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 84/15 (Urteil)

  ...ffassung vereinzelt in der Literatur vertreten (Schausten FF 2011, 243 ff. sowie diesem folgend Kieninger FamRZ 2013, 1355 f. und Schürmann in Eschenbruch/Schürmann/Menne Der Unterhaltsprozess 6. Aufl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 66/14 (Urteil)

  ...falls einbezogen werden müssten. Schon nach der damaligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei es für die Frage der Befristung des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin daher auf eine umfassend...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 268/15 (Urteil)

  ...ferte Fernwärme entspreche den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV (§ 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF) an derartige Klauseln. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststel...