• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 48/17 (Urteil)

  ...Schuld- und Strafausspruch ohne Erfolg. Auf die Revision des Angeklagten J.      P.     ist festzustellen, dass das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist. Der Adhäsionsausspruch kann in de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII S 8/10 (Urteil)

  ...schlussprüfung zulässig ist, ist nicht entscheidungsbedürftig. Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass auch bei Kleinbetrieben --wie im Falle des Klägers-- Anschlussprüfungen zulässig sind (BFH-Bes...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 42/11 (Urteil)

  ...schen Wohnsitzes (§ 8 der Abgabenordnung --AO--) nicht nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) anspruchsberechtigt sei und auch die Vorauss...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 16/15 (Urteil)

  ...scheidung § 157 Abs. 1 Satz 2 AO zu Grunde gelegt und ist davon ausgegangen, dass sich die Identität des Zahlungspflichtigen anhand des Verwaltungsakts zweifelsfrei feststellen lassen muss, dass es ab...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 6/13 (Urteil)

  ...s klargestellt, dass das Gesetz dem Verordnungsgeber insoweit keinen Gestaltungsspielraum lässt. Von diesen Grundsätzen ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen. Es ist nicht erkennbar, dass di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 68/17 (Urteil)

  ...sbeschwerde nicht entscheidungserheblich; die Ausführungen zum mangelnden ästhetischen Überschuss der geraden Seitenkanten sind nur hilfsweise erfolgt. Das Bundespatentgericht hat festgestellt, dass s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)

  ...ssungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag darstellt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995). Spezifische Einwendungen gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags ha...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 131/08 (Urteil)

  ...spruchnahme des Schenkers, der neben dem Erwerber auch Steuerschuldner (§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes --ErbStG--) ist. Schenker und Beschenkter sind Gesamtschuldn...