• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)

  ...sch zu sehen sein, angesichts des Gesetzeswortlauts, der ins Steuerrecht verweisenden Systematik und des sich in der Gesetzesentwicklung bereits ausdrücklich bestätigten Willens des Gesetzgebers sieht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/13 (Urteil)

  ...s ist der Kern des in der Revisionsinstanz geführten Streits-- den Haftungsbescheid als rechtswidrig angesehen, weil zum Zeitpunkt seines Erlasses die Festsetzungsfrist abgelaufen sei (§ 191 Abs. 3 Sa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/09 (Urteil)

  ...schaft "eher fremd" sei, den Körperschaftsstatus anzustreben. Gegen eine nach dem religiösen Selbstverständnis des Islam ausgeschlossene Erlangung des Körperschaftsstatus spricht zudem, dass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/09 (Urteil)

  ...s auf die tatsächlichen Verhältnisse und die Wertverhältnisse am Tag der Steuerentstehung (§ 9 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes --ErbStG--) als Besteuerungszeitpunkt i.S. des § 138 Abs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/08 (Urteil)

  ...s Gesamtwerts des Grundstücks auf das Erbbaurecht einerseits und das belastete Grundstück andererseits nahm das FA an, der Klägerin stehe bei Erlöschen des Erbbaurechts eine Entschädigung von 75 % des...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/17 R (Urteil)

  ...schäftigungsverhältnis stehen. Arbeitnehmerähnlichkeit setzt nicht voraus, dass alle Voraussetzungen eines Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sein müssen. Das Gesamtbild der Tätigkeit muss aber in ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/12 (Urteil)

  ...ssungsgrundlage ein. Ebenso die Kosten der Speisen und Getränke einschließlich Tischschmuck, Dekoration und Unterhaltung sowie sonstige Kosten wie Bustransfer, Sicherheitsdienste, medizinische Versorg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 CN 1/09 (Urteil)

  ...ssteuersatzung der Antragsgegnerin lässt eine solche Auslegung der Bestimmungen zur Steuerbemessung jedoch nicht zu. Das folgt zwar nicht schon daraus, dass der Maßstab des Spieleinsatzes nicht zwinge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/11 (Urteil)

  ...s Haus verstanden als Gebäude, sondern auch auf das Grundstück, dessen wesentlicher Bestandteil es nach § 94 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 4/15 R (Urteil)

  ...sen, Der Berufsschadensausgleich, 1996, S 14 f). Der Einkommensverlust bemisst sich nach § 30 Abs 3 ff BVG anhand eines Vergleichs des tatsächlichen Einkommens und des Einkommens, das ohne die Schädig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 57/09 (Urteil)

  ...sonengesellschaft entspricht, ist in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG die Steuer nicht zu erheben, soweit der Gesellschafterbestand der Personengesellschaft z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...s ist deswegen nicht ausgeschlossen, dass auch bei langfristiger Vermietung ein anderes Leistungselement oder andere Leistungselemente als die Raumüberlassung für die Gesamtleistung prägend sind (vgl....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 13/14 (Urteil)

  ...sem Ergebnis stehe die Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht entgegen. Das Auslegungsergebnis stimme mit dem Sinn und Zweck des Abwasserabgabengesetzes überein. Für das Verständnis des Gesetzes sei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/17 R (Urteil)

  ...sregierung zum LSVMG BT-Drucks 16/6520 S 1 ff, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales BT-Drucks 16/6984 S 1 ff) ist zu entnehmen, dass für dessen Anwendung die Eigenschaft als Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/11 (Urteil)

  ...ss aus der Kapitalisierung des Erbbauzinses auf den Wert des belasteten Grundstücks geschlossen werden kann (BTDrucks 13/5952, S. 42). Nach § 148 Abs. 1 Satz 3 BewG ist das Recht auf den Erbbauzins ni...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 2/14 R (Urteil)

  ...s Einkommens und des Vermögens nach den §§ 11 bis 13 SGB II abzustellen ist. Insbesondere die gesetzliche Zielsetzung, das Aufeinander-Bezogen-Sein und der wechselseitige Ausschluss der Leistungssyste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/12 (Urteil)

  ...ss § 174 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 3 AO deshalb im Streitfall den Erlass des Bescheids zur Festsetzung der Kapitalertragsteuer (und des Solidaritätszuschlags) nicht trage, weil sie als Dritte i.S. von...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 6/12 (Urteil)

  ...sses vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen seien und erließ dementsprechend u.a. für das Streitjahr geänderte Bescheide zur Festsetzung der Körperschaftsteuer sowie des Gewerbesteuermessbetrags. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/13 (Urteil)

  ...skasse ergibt sich in systematischer Hinsicht bereits daraus, dass die Unterstützungskasse ein einheitliches und von den Trägerunternehmen zu unterscheidendes Rechtssubjekt ist; dem entspricht es, das...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)

  ...setzgeber es bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 236a SGB VI der Entscheidung des Versicherten überlässt, selbst den Eintritt des Versicherungsfalls des Alters zu bestimmen, so besteht ...