• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 586/13 (Urteil)

  ...sorgungszusage in Einzelbeschlüssen des Vorstands festgelegt" worden sein soll, lässt sich letztlich nichts anderes entnehmen. Das Vergütungssystem der PVS ist offensichtlich an Tarifwerke des öf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 527/16 (Urteil)

  ...s Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 53). Ist - wie im Streitfall - allein die Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten streitig, so dar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 66/14 (Urteil)

  ...s Gerichtskostenvorschusses. Der Kläger habe es zudem unterlassen, auf die drohende Verjährung hinzuweisen. Auf die Finanzierungszusage des Zeugen S.     habe er sich nicht verlassen dürfen. Dass die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 515/16 (Urteil)

  ...s Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 53). Ist - wie im Streitfall - allein die Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten streitig, so dar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 504/16 (Urteil)

  ...s Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 53). Ist - wie im Streitfall - allein die Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten streitig, so dar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 514/16 (Urteil)

  ...s Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 53). Ist - wie im Streitfall - allein die Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten streitig, so dar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 476/15 (Urteil)

  ...sanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen oder auf dessen Vor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 475/15 (Urteil)

  ...schend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädige...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 5/12 R (Urteil)

  ...Sachentscheidung des Senats stehen keine prozessualen Hindernisse entgegen. Klage und Berufung sind zulässig. SG und LSG haben insbesondere die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs 1 S 3 SGG) zu ...