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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 684/14 (Urteil)
...ufassung des § 317 ZPO zum 1. Juli 2014 zugestellt worden sind, der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraussetzen kann, son...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/17 (Urteil)
...uzugestehen" steht dies der Zulässigkeit, die Zuflussbesteuerung nach Erlass des Änderungsbescheids zu wählen, nicht entgegen. Das FG hat zutreffend ausgeführt, dass durch die Erhöhung des Veräuß...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/11 (Urteil)
...ung --"Beratung und Unterstützung beim Transfer", "Beratung und Vermittlung", "Mitwirkung bei dem Vertragsabschluss", "Transfer-Provision", "Beratung und U...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)
...ungen aus Lieferungen und Leistungen (abzüglich Wertberichtigungen und Umsatzsteuer) zuzüglich der gem. § 7 Abs. (4) erfassten Kosten um € 220.000 zu übersteigen. ..." ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 365/14 (Urteil)
...Urteil zugrundeliegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird und das Berufungsgericht sich sodann der Auffassung...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 5/15 (Urteil)
...ung eines Funkmastes eine 30-jährige Mindestlaufzeit vereinbart werden könne, sei von grundsätzlicher Bedeutung und gebiete auch die Zulassung zur Fortbildung des Rechts. Hierauf könne die Zulassung b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/12 (Urteil)
...us den künftigen Gewinnen zuzuweisen, wird zudem darauf gestützt, eine Kaufpreisforderung, die nur aus künftigen Gewinnanteilen zu tilgen sei, führe nicht zur Realisierung des Veräußerungsentgelts (Fu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)
...usschuss> zum Gesetzentwurf des RRG 1992, BT-Drucks 11/5530 S 46 - zu § 119 Abs 3 iVm Ausschuss-Drucks 11/1303 Anl 10 S 65, 67). Die Auslegung des Senats lässt sich somit auch auf einen zum Ausdruc...