• SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)

  ...werden kann, vereinbaren der Träger der Sozialhilfe und die zuständige Pflegekasse mit dem Einrichtungsträger, dass die Leistung in einer anderen Einrichtung erbracht wird; dabei ist angemessenen Wüns...

• SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

  ...währt werden. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Auszubildende, 1. die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbil...

• WG Art 55 (Law)

  ...Wechselverpflichteten, gegen den Rückgriff genommen werden kann, angenommen oder bezahlt werden. (3) Jeder Dritte, auch der Bezogene, sowie jeder aus dem Wechsel bereits Verpflichtete, mit A...

• BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

  ...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...

• BLG § 55 (Law)

  ...worden ist. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verteilungsverfahren sind sinngemäß anzuwenden; ist die Hinterlegung durch die Anforderung eines Grundstücks, eines eingetragenen Schiffes ...

• DMBilG § 55 Einlagen (Law)

  Werden einem Betrieb innerhalb von drei Jahren nach dem 30. Juni 1990 Wirtschaftsgüter als Einlage zugeführt, die vor dem 1. Juli 1990 angeschafft oder hergestellt worden sind, so gilt der Betrag, den...

• HwO § 55 (Law)

  ...werksinnung sowie die Handwerke, für welche die Handwerksinnung errichtet ist, 2. die Aufgaben der Handwerksinnung, ...

• KSVG § 55 (Law)

  ...weggefallen)

• LuftFzgG § 55 (Law)

  ...welche das Registerpfandrecht besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Änderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Register erforderlich;...

• RennwLottGABest § 55 (Law)

  ...wett- und Lotteriesteuer wird durch die Finanzkassen nach Maßgabe der Kassenanweisung und der folgenden Bestimmungen erhoben. (2) Über die Erhebung werden von der Finanzkasse zwei Bücher, da...

• BeamtStG § 55 Anwendungsbereich (Law)

  ...wenden.

• GBO § 55 (Law)

  ...wie bei einem Eigentumswechsel die Anschrift des neuen Eigentümers aufgenommen werden. (7) Auf die Bekanntmachung kann ganz oder teilweise verzichtet werden. (8) Sonstige Vorschrif...

• GVG § 55 (Law)

  Die Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• GewO § 55 Reisegewerbekarte (Law)

  ...Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte). (3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden w...

• SG § 55 Entlassung (Law)

  ...wärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier, ein Militärmusikoffizier-Anwärter, der sich nicht zum Militärmusikoffizier, ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel, und ein Unteroffizieranwär...

• VwVfG § 55 Vergleichsvertrag (Law)

  ...Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs ...

• PatG § 55 (Law)

  ...werb der Rechte an der Erfindung gemachten Aufwendungen, der bei Entstehung der Aufwendungen für ihn erkennbare Grad der Wahrscheinlichkeit einer Geheimhaltungsbedürftigkeit der Erfindung sowie der Nu...

• StRSaarEG § 55 Verlustabzug (Law)

  ...Wirtschaftsgütern, die bis zum Ablauf der Übergangszeit angeschafft oder hergestellt worden sind, nur die bei Anwendung des § 51 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 in Betracht kommenden Werte zugrunde legt. ...

• SVG § 55 (Law)

  ...Witwe oder Waise aus der Verwendung des verstorbenen Soldaten oder Soldaten im Ruhestand Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche Versorgung, 3. ...

• Grundgesetz Artikel 55 (Law)

  ...weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder...