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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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SGB 10 § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)
...kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. (2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rec...
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SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)
...keit seiner Erklärung über den betreffenden Gegenstand bestätigt und erklärt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.&q...
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TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)
...ktische Ausbildung in einer Tierklinik Der/Die Studierende der Veterinärmedizin ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...
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WG Art 59 (Law)
...kgriff nehmen kann. (2) Die Ehrenzahlung muß den vollen Betrag umfassen, den der Wechselverpflichtete, für den sie stattfindet, zahlen müßte. (3) Sie muß spätestens am Tag nach Abl...
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ScheckG Art 59 (Law)
...kommener oder vernichteter Scheck kann im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die Aufgebotsfrist muß mindestens zwei Monate betragen. Nach Einleitung des Aufgebotsverfahrens kann...
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BAföG § 59 (weggefallen) (Law)
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AtG § 59 (Inkrafttreten) (Law)
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BBhV § 59 Inkrafttreten (Law)
...kündung in Kraft.
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ErsDiG § 59 Disziplinarmaßnahmen (Law)
...kstufung in eine niedrigere Soldgruppe. (2) Ausgangsbeschränkung und Geldbuße können nebeneinander verhängt werden. ...
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BNotO § 59 (Law)
...kammer zukommenden Beträge nicht ab, so können diese wie rückständige Beiträge beigetrieben werden. (2) Die Notarkammer kann ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht an den Bezügen des N...
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GBO § 59 (Law)
...k soll nur ein Hypothekenbrief erteilt werden. Er ist nur von einer für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person und von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder ermächtigten Justizangestell...
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GmbHG § 59 (weggefallen) (Law)
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StBDV § 59 (Law)
(weggefallen)
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RechVersV § 59 Konzernanhang (Law)
...Konzernbilanzposten "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" ist im Konzernanhang der Bilanzwert der von Versicherungsunternehme...
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HGBEG Art 59 (Law)
...kels 145 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die in Satz 1 genannte...
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Grundgesetz Artikel 59 (Law)
...kung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.