• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 34/11 (Urteil)

  ...K 2720/08, juris). Zwar könnte der Zweck des § 3 Nr. 20 GewStG 2002, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15 (Urteil)

  ...künfte aus Kapitalvermögen für 2008 hat es die laut Einkommensteuerbescheid 2008 vom 4. Februar 2011 angesetzten Einkünfte (455.292 €) um die im Antrag der Kläger genannten Einkünfte aus Kapitalvermög...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 53/16 (Urteil)

  ...klagebefugt sind. Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausgang de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 569/15 (Urteil)

  ...Koffer im Kofferraum des Pkws unter einer als Boden des Kofferraums angebrachten und mit einem Schraubenzieher verkeilten Holzplatte verwahrt; die Rücksitzbank des Fahrzeugs war nicht umzuklappen und ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/10 (Urteil)

  ...Kläger ist selbständiger Krankenpfleger. Er betrieb im Streitjahr 1989 eine Pflegestation für Hauskrankenpflege. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte im Umsatzsteuerbescheid...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)

  ...Klägerin in den Erhebungszeiträumen dem Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz --KHEntgG--) oder der Verordnung zur Regelung der Krankenh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 547/17 (Urteil)

  ...kelt, indem der Käufer bei dem die Tür nur einen Spalt breit öffnenden Angeklagten einen „Zehner“ bestellte und der Angeklagte daraufhin gegen Aushändigung von 10 Euro eine bereits abgepackte Konsumei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/15 (Urteil)

  ...keit, die momentan nicht durch die [Klägerin] genutzten Räumlichkeiten, bis auf weiteres unentgeltlich zu privaten Wohnzwecken zu nutzen." ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 7/13 (Urteil)

  ...k in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 15b Rz 44; wohl auch Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 42 AO Rz 20; anderer Ansicht wohl Kaminski in Korn, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/14 (Urteil)

  ...Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2008) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erwarben in den Jahren 2007 und 2008 Anteile an dem X-Fonds zum Kaufpr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)

  ...keit hat sich nach der Zurückverweisung des Verfahrens an das FG fortgesetzt. Denn verweist der BFH einen vom Einzelrichter entschiedenen Rechtsstreit an das FG zurück, ohne ausdrücklich eine Zurückve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 13/15 (Urteil)

  ...Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zuletzt mit 1 003 161 Aktien (zu ca. 6 %) an der A-AG beteiligt. Davon entfielen unstreitig 51,12 % der Aktien auf den Kläger und 48,88 % auf die Klägerin. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/12 (Urteil)

  ...Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung Teil des Zweckbetriebs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) i.S. von...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 78/14 (Urteil)

  ...Kenntnis des Zeugen KHK K. von den Betäubungsmittelgeschäften des Angeklagten zu dessen Gunsten berücksichtigt hat, beschwert diesen ersichtlich nicht. Für eine noch weitergehende Berücksichtigung bes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/15 (Urteil)

  ...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 2006 gegründete GbR mit dem Zweck, elektronische Informationssysteme der Firma I zu erwerben und sofort an I zurück zu verleasen. Im Jahr 2006 kaufte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/14 (Urteil)

  ...keine Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 EStG. § 24 EStG bilde keine neue, selbständige Einkunftsart. Sie seien kein Ersatz für Einkünfte aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, da es sich l...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 24/13 (Urteil)

  ...kunden an ihr Unternehmen zu binden, der Hauptzweck der Veranstaltungen vielmehr die Unterstützung der Wohltätigkeitsveranstaltung B und damit die Unterstützung krebskranker Kinder durch die mit den V...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/13 (Urteil)

  ...kt des Kranken für die Dauer der Behandlung in das Krankenhaus verlagere, wo seine gewohnten Aktivitäten weitestgehend zum Stillstand kommen. Der Patient müsse physisch und organisatorisch in das Vers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/12 (Urteil)

  ...klang mit dem Unionsrecht. Danach kann der Vorsteuerabzug berichtigt werden, wenn sich die Faktoren nach Abgabe der Erklärung geändert haben, die bei der Festsetzung des Vorsteuerabzugsbetrags berücks...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/12 (Urteil)

  ...Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung Teil des Zweckbetriebs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) i.S. von...