• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 72/16 (Urteil)

  ...utung für die Steuerfreiheit aufgrund des Beleg- und Buchnachweises (§ 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung --UStDV--) sowie für die Steuerfreiheit aufgrund Vertra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 417/15 (Urteil)

  ...ung der Berufung als unzulässig unter gleichzeitiger Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nicht den Anspruch der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Ar...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-117/16 (Urteil)

  ...ukturen gehen, um eine definitive Quellensteuerbelastung auf Dividendenausschüttungen innerhalb des Konzerns zu reduzieren. Wo genau verläuft die Grenze zwischen zulässiger Steuergestaltung und ebenfa...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-116/16 (Urteil)

  ...uchs bei der Vermeidung einer Quellenbesteuerung – Einfluss der Erläuterungen des OECD-Musterabkommens auf die Auslegung einer EU-Richtlinie – Unmittelbare Anwendung einer nicht umgesetzten Richtlinie...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-21/16 (Urteil)

  ...ungen festzulegen, unter denen sie innergemeinschaftliche Lieferungen befreien, um eine korrekte und einfache Anwendung der Befreiungen zu gewährleisten und um Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-411/17 (Urteil)

  ...uswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, „vor Erteilung der Genehmigung“ einer Prüfung in Bezug auf ihre Umweltauswirkungen unterzogen werden.(26) 59.      Folglich muss der Gesetzgeber zum Zeitpun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 339/14 (Urteil)

  ...ur eine Befristungskontrollklage in Bezug auf die Befristung zum 24. Mai 2011 erhoben, sondern auch unter Berufung auf Art. 33 Abs. 2 GG die Feststellung der Unwirksamkeit der Auswahlentscheidung im S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/17 R (Urteil)

  ...Untersuchung mitgewirkt oder von einem Gutachter angeforderte notwendige Unterlagen beigebracht haben&quot; (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss> zu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-108/17 (Urteil)

  ...uer befreien, um eine korrekte und einfache Anwendung der von dieser Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung bei der Einfuhr zu gewährleisten und um Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-404/15,C-659/15 (Urteil)

  ...ustizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, un...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-17/18 (Urteil)

  ...uer zum Zeitpunkt der Verpachtung zugunsten des Staates berichtigen zu müssen. 11      Vor diesem Hintergrund hat das Tribunalul Mureș (Landgericht Mureș, Rumänien) beschlossen, das Verfahren auszuse...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-24/15 (Urteil)

  ...ung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer keine solche Voraussetzung sei. Unter solchen Umständen stehe die Versagung der Steuerbefreiung im Widerspruch zu den Grundsätzen der Steuerneutralität und d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 277/16 B (Urteil)

  ...ungsdauer (die durch das Arbeitsbuch belegt ist) orientieren muss, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass der Versicherungsschutz aufgrund von Beitragszahlung durch die Betriebe und damit ein...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 273/16 B (Urteil)

  ...ungsdauer (die durch das Arbeitsbuch belegt ist) orientieren muss, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass der Versicherungsschutz aufgrund von Beitragszahlung durch die Betriebe und damit ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 111/15 (Urteil)

  ...u 1. habe die Mitarbeiter, die ihm als „Insider“ vertraut hätten, massiv unter Zeitdruck gesetzt und ua. durch verschiedene wettbewerbsrechtlich unzulässige Äußerungen zur Kündigung veranlasst. Hierdu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 275/16 B (Urteil)

  ...ungsdauer (die durch das Arbeitsbuch belegt ist) orientieren muss, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass der Versicherungsschutz aufgrund von Beitragszahlung durch die Betriebe und damit ein...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-218/15 (Urteil)

  ...umäniens zur Union abgeschlossene Handlungen — Auswirkung des Beitritts Rumäniens auf die Straftat der Beihilfe zur illegalen Einwanderung — Durchführung des Unionsrechts — Zuständigkeit des Gerichtsh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/17 R (Urteil)

  ...ung für die Zukunft zugleich die ursprünglich ergangene Ablehnungsentscheidung auf geänderter Sachverhaltsgrundlage (vgl zu einem Sachverhalt mit Rücknahme und ausdrücklicher erneuter Ablehnung BSG Ur...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-292/14,T-293/14 (Urteil)

  ...urückweisung der Anmeldungen durch den Prüfer beruhe darauf, dass die in Großbuchstaben geschriebenen Begriffe HALLOUMI und XAΛΛOYMI eine beschreibende Bedeutung hätten, und nicht darauf, dass die Klä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/16 R (Urteil)

  ...ufs des Zulassungsverfahrens aufzubürden, und das Gebot, dass die Möglichkeit zur Ausschöpfung der Antragsfrist bis zum letzten Tag gewährt werden muss. Diese Auslegung entspreche auch der Bestimmung ...