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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 208/15 (Urteil)
...ot habe die Beklagte durch ihre Erklärung vom 30. Oktober 2013 angenommen. Die von der Beklagten vorgenommenen Änderungen an der von der Klägerin geforderten Erklärung hätten nicht zur Folge, dass von...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-665/16 (Urteil)
...ojewoda Dolnośląski (Woiwode von Niederschlesien, Polen) hin wurde das Eigentum an der Gemeinde gehörenden Immobilien zum Zweck des Baus einer Nationalstraße auf den Fiskus übertragen. Mit gesonderter...