BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

RVO (XXXX) §§ 12 bis 24 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)

...oweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind. (3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und d...

StPO § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung (Law)

...on, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt we...

FamFG § 250 Antrag (Law)

...ozialgesetzbuch, Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz od...

HGB § 250 Rechnungsabgrenzungsposten (Law)

...or dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. (2) Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungsposten Einnahmen vor dem Absc...

BGB § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung (Law)

...olgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen.

InsO § 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften (Law)

...olvenzplans sowie über die Annahme durch die Beteiligten und die Zustimmung des Schuldners in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann oder ...

StGB § 250 Schwerer Raub (Law)

...onst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, ...

ZPO § 250 Form von Aufnahme und Anzeige (Law)

...ochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

UmwG 1995 § 250 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

...ormwechsel einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft nicht anzuwenden.

AGB DDR (XXXX) §§ 250 und 251 (weggefallen) (Law)

AktG § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (Law)

...organisation. (3) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder eine in Absatz 2 bezeichnete Organisation o...

SGB 5 § 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied (Law)

...orgungsbezügen, 2. dem Arbeitseinkommen, 3. den beitragspflichtigen Einnahmen na...

AO 1977 § 250 Vollstreckungsersuchen (Law)

...oweit eine Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen ausführt, tritt sie an die Stelle der anderen Vollstreckungsbehörde. Für die Vollstreckbarkeit...

LAG § 250 Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag (Law)

...246 bis 249b sich ergebende Grundbetrag wird auf den nächsten durch 5 teilbaren vollen Eurobetrag aufgerundet (Endgrundbetrag). Vom Endgrundbetrag werden abgezogen 1. ...

SGB 6 § 250 Ersatzzeiten (Law)

...ogen worden ist (§§ 43 und 47 Bundesentschädigungsgesetz) oder im Anschluss an solche Zeiten wegen Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind oder infolge Verfolgungsmaßnahmen...

BVO 2 § 50 (Law)

(Inkrafttreten)

ScheckG Art 24 (Law)

...ossament vor Erhebung des Protests oder vor der Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder vor Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt worden ist.

WG Art 24 (Law)

...ogene kann verlangen, daß ihm der Wechsel am Tag nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nur berufen, ...