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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-499/16 (Urteil)
...chiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zwischen diesen Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erheblich beeinflussen (Urteil vom 11. September 2014, K, C‑219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 2...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-573/15 (Urteil)
...che Apparate (einschließlich medizinisch-chirurgischer Gürtel); Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen; künstliche Körperteile und Organe (Zähne, Augen und andere); Schwerh...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-622/16,C-624/16 (Urteil)
...cares/Kommission (C‑456/13 P, EU:C:2015:284), und vom 17. September 2015, Confederazione Cooperative Italiane u. a./Anicav u. a. (C‑455/13 P, C‑457/13 P und C‑460/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-849/16 (Urteil)
...cheidung vom 25. Februar 2009 gewährte Ausnahme im Einklang mit dem angefochtenen Beschluss, indem sie mit OGT einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schloss, der nach deutschem Recht einem Verwaltungsa...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-219/13 (Urteil)
...chtspersönlichkeit und folglich des nicht gewerblichen Status von kirchlichen Einrichtungen tatsächlich zuständig. Da zudem nach Art. 16 des Gesetzes Nr. 222 vom 20. Mai 1985 die kirchlichen Einrichtu...