ZPO § 219 Terminsort (Law)

...ch ist, die an der Gerichtsstelle nicht vorgenommen werden kann. (2) Der Bundespräsident ist nicht verpflichtet, persönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen.

BGB (XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen) (Law)

FamFG § 219 Beteiligte (Law)

...chendes Anrecht besteht, 3. die Versorgungsträger, bei denen ein Anrecht zum Zweck des Ausgleichs begründet werden soll, und ...

BEG § 219 (Law)

...chtshofs abweicht und auf dieser Abweichung beruht; 3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rec...

SGG § 219 (Law)

...chungen von den Vorschriften des § 85 Abs. 2 Nr. 1 zulassen.

BImSchV 13 2013 § 25 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)

...chwefelgehalt der verwendeten heimischen festen Brennstoffe und den erzielten Schwefelabscheidegrad, gemittelt über jeden Monat; im ersten Jahr der Anwendung von § 4 Absatz 4 wird auch die technische ...

BrennO 1998 § 219 (Law)

...ch bei einem Betriebswechsel der Übernahmepreis, so wird das Übernahmegeld neu berechnet. Der Brennereibesitzer hat zuviel gezahltes Übernahmegeld zurückzuzahlen. § 217 Abs. 2 ist entsprechend anzuwen...

InsO § 219 Gliederung des Plans (Law)

Der Insolvenzplan besteht aus dem darstellenden Teil und dem gestaltenden Teil. Ihm sind die in den §§ 229 und 230 genannten Anlagen beizufügen.

BBauG § 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)

...ch Rechtsverordnung die Verhandlung und Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuweisen, wenn die Zusammenfassung für eine Förd...

StPO § 219 Beweisanträge des Angeklagten (Law)

...chverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Tatsachen, über die der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des...

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...ch Anhang VI, Teil II

StGB § 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage (Law)

...chwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau d...

RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...

BinSchUO2008Anh II § 2.19 Gleichwertigkeit und Abweichungen (Law)

...chten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt innerhalb eines Monats nach Erteilung des vorläufigen Schiffsattestes nach § 2.05 Nr. 1 Buchstabe g unter Angabe des Namens und der europäischen Sc...

SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)

...chließlich der Verpflichtungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aus der Durchführung des Zahlungsverkehrs für den Risikostrukturausgleich gemäß § 266 des Fünften Buches. Das Nähere hierzu regelt ...

AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

UmwG 1995 § 219 Rechtsstellung als Gründer (Law)

...chriften stehen den Gründern die Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft gleich. Im Falle einer Mehrheitsentscheidung treten an die Stelle der Gründer die Gesellschafter, die für den Formwechs...

SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)

§ 153 Abs. 4 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.

HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

Text siehe: HwWahlO

AktG § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen (Law)

...chlusses über die Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister dürfen neue Aktien und Zwischenscheine nicht ausgegeben werden.