• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-499/16 (Urteil)

  ...chiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zwischen diesen Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erheblich beeinflussen (Urteil vom 11. September 2014, K, C‑219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/10 (Urteil)

  ...cheverfahren noch nicht abgeschlossen und sich --weder nach dem Sachstand zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG noch nach den Erörterungen im Revisionsverfahren-- eine hinreichend sichere ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-573/15 (Urteil)

  ...che Apparate (einschließlich medizinisch-chirurgischer Gürtel); Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen; künstliche Körperteile und Organe (Zähne, Augen und andere); Schwerh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-622/16,C-624/16 (Urteil)

  ...cares/Kommission (C‑456/13 P, EU:C:2015:284), und vom 17. September 2015, Confederazione Cooperative Italiane u. a./Anicav u. a. (C‑455/13 P, C‑457/13 P und C‑460/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/14 (Urteil)

  ...chkeit mit seinem Schreiben vom 18. Februar 2011 Gebrauch gemacht, ohne seine Entscheidung ausreichend zu begründen. Wegen der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung behördlicher Ermessensentscheid...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/16 (Urteil)

  ...chender Sicherheit zu erwarten ist, dass die finanzgerichtliche Entscheidung für das zivilgerichtliche Urteil nicht unerheblich und die Rechtsverfolgung vor dem Zivilgericht nicht offensichtlich aussi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/10 (Urteil)

  ...chwerde des Klägers hob das Landgericht die Durchsuchungsbeschlüsse des AG auf. Diese seien rechtswidrig, da ein gegen den Kläger gerichteter Anfangsverdacht hinsichtlich einer Steuerhinterziehung nic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-219/13 (Urteil)

  ...chtspersönlichkeit und folglich des nicht gewerblichen Status von kirchlichen Einrichtungen tatsächlich zuständig. Da zudem nach Art. 16 des Gesetzes Nr. 222 vom 20. Mai 1985 die kirchlichen Einrichtu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)

  ...chts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Danach gilt auch im Urheberrecht die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/15 (Urteil)

  ...chtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung zu berücksichtigen. Wird ein durchschnittlich erfolgreicher Spielfilm nicht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin öffentlich zugänglich gemacht, so is...