• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 82/11 (Urteil)

  ...sätzlich erwartet, dass sie sich als von der Belegschaft gewählte Amtsinhaber bei diesen Entscheidungen nicht von persönlichen Interessen leiten lassen. Ein Ausschluss von der Ausübung ihres Amts ist ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 315/13 (Urteil)

  ...sen Beschluss gerichtete Beschlussmängelklage hat das Amtsgericht im Wesentlichen abgewiesen und den Beschluss lediglich insoweit für ungültig erklärt, als dieser die Zeit vor dem Tag der Beschlussfas...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 859/13 (Urteil)

  ...srüge zurückweisende Beschluss beruhen hiernach auf einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör sowie des Justizgewährungsanspruchs. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/10 R (Urteil)

  ...stand des Verfahrens ist allein der Bescheid des beklagten Beschwerdeausschusses, nicht zugleich der Bescheid des Prüfungsausschusses. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist in vertragsarztrechtlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 170/13 (Urteil)

  ...s dem Wesen des Darlehens als gegenseitigem Gebrauchsüberlassungsvertrag, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 405/12 (Urteil)

  ...s dem Wesen des Darlehens als gegenseitigem Gebrauchsüberlassungsvertrag, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 283/15 (Urteil)

  ...ss der anspruchsbegründende Tatbestand bereits vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen sein muss. Begründet in diesem Sinne ist ein Anspruch, wenn das Schuldverhältnis vor Verfahrenseröffnung bestand, s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 17/14 (Urteil)

  ...ssen Verjährungsregeln mit Rücksicht auf das verfassungsrechtlich geschützte Forderungsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) stets einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und des Gläub...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 348/13 (Urteil)

  ...ssen Verjährungsregeln mit Rücksicht auf das verfassungsrechtlich geschützte Forderungsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) stets einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und des Gläub...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 391/13 (Urteil)

  ...s schadenstiftenden Ereignisses statt, da aufgrund des zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungsträger bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses von vornherein eine Leistungspflicht in ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 426/11 (Urteil)

  ...st auch auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/12 (Urteil)

  ...s Unionsrechts gestellt wird, es sei denn, es hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Aus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 14/14 (Urteil)

  ...SCF/Del Corso). Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Situation im Streitfall davon in entscheidungserheblicher Weise unterscheidet. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zusammen...