AktG § 405 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...as Stimmrecht nach § 135 nicht ausüben darf, zur Ausübung des Stimmrechts benutzt, 5. Aktien, für die er oder der von ihm Vertretene das Sti...

StPO § 405 Vergleich (Law)

...as Gericht einen Vergleich über die aus der Straftat erwachsenen Ansprüche in das Protokoll auf. Es soll auf übereinstimmenden Antrag der in Satz 1 Genannten einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. ...

HGB § 405 (Law)

...as Recht des Selbsteintritts nicht mehr zu.

FamFG § 405 Termin; Ladung (Law)

...as Gericht die Dispache und deren Unterlagen von dem Dispacheur einzuziehen und, wenn nicht offensichtlich die Voraussetzungen der großen Haverei fehlen, den Antragsteller sowie die von ihm bezeichnet...

BGB § 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung (Law)

...ass die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder dass die Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, dass der ...

RVO (XXXX) §§ 380 bis 405 (weggefallen) (Law)

BImSchV 17 2013 § 26 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern (Law)

...as und Wasser mbH, Bonn, zu beziehen. Die genannten DIN-Normen sind in der Deutschen Nationalbibliothek, die genannten Arbeitsblätter sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig g...

MoselSchPV 1997 § 4.05 Sprechfunk (Law)

...as Funkgespräch beginnt. 2. Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, ausgenommen Kleinfahrzeuge, Fähren und schwimmende Geräte, dü...

BinSchStrO 2012 § 4.05 Sprechfunk (Law)

...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt den aktuellen Stand des Handbuchs Binnenschifffahrtsfunk im Verkehrsblatt bekannt. 2. ...

AO 1977 § 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen (Law)

Werden Zeugen und Sachverständige von der Finanzbehörde zu Beweiszwecken herangezogen, so erhalten sie eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Dies gilt...

SGB 3 § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung (Law)

...asse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. § 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (3) Die nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Abs. 2 ...

ZPO § 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter (Law)

...as Prozessgericht kann den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter zur Ernennung der Sachverständigen ermächtigen. Er hat in diesem Falle die Befugnisse und Pflichten des Prozessgerichts nach den §§ ...

RheinSchPV 1994 § 4.05 Sprechfunk (Law)

...assen oder die aufgrund der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk zugelassen sind. 4. Fahrzeuge mit Maschin...

BinSchUO2008Anh II § 4.05 Höchstzulässige Einsenkung der Schiffe, deren Laderäume nicht immer sprühwasser- und wetterdicht geschlossen sind (Law)

...ass die Laderäume sprühwasser- und wetterdicht geschlossen werden können, und beträgt der Abstand zwischen der Ebene der größten Einsenkung und der Oberkante des Lukensülls weniger als 500 mm, muss di...

AtStrlSV § 26 (Law)

...astrophenschutz erforderlichen Einsatzdokumente auszuarbeiten. (3) Tritt bei der Anwendung der Atomenergie ein außergewöhnliches Ereignis ein, so sind sofort alle Maßnahmen zur Bekämpfung de...

AuslSchuldAbkAG § 26 (Law)

Auf die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen über eine Schuld, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (ii) des Abkommens), s...

BeamtStG § 26 Dienstunfähigkeit (Law)

...as neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des ...

ApoG § 26 (Law)

(1) Personalkonzessionen, Realkonzessionen und sonstige persönliche Betriebserlaubnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind, gelten als Erlaubnisse im Sinne des § 1. Dies gi...

BetrVG § 26 Vorsitzender (Law)

...assten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt...

DWG § 26 Unabhängigkeit (Law)

...assen oder ihnen zu kündigen. Stehen sie in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, so ist ihnen die für ihre Tätigkeit erforderliche Zeit zu gewähren.