• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/17 R (Urteil)

  ...RL 2004/83/EG). Doch entsprach das deutsche Recht bereits den mit diesen Richtlinienregelungen iS von Art 288 Abs 3 AEUV zu erreichenden Zielen, weshalb die RL 2004/83/EG keinen Umsetzungsbedarf mit B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 4/12 R (Urteil)

  ...RL 2004/83/EG. Die RL sei aus bewusster Zurückhaltung des Richtliniengebers in ihrem Regelungsgehalt zu unbestimmt geblieben, als dass sie in den Mitgliedstaaten zugunsten des Einzelnen unmittelbare R...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/14 (Urteil)

  ...RL 2004/83/EG bzw. Art. 17 Abs. 1 RL 2011/95/EU inhaltsgleich geregelten Gründen, die eine Gewährung subsidiären Schutzes ausschließen und ihrerseits der Sache nach den Ausschlussgründen des § 4 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 45/18 (Urteil)

  ...261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angebli...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 148/17, 1 PKH 93/17, 1 B 148/17, 1 PKH 93/17 (Urteil)

  ...RL 2004/83/EG (nunmehr: Art. 10 RL 2011/95/EU) genannten Verfolgungsgründen und der Verfolgungshandlung auflöst, allein aus einer für die Verfolgungshandlung hinreichenden Gerichtetheit gerade nicht a...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/11 (Urteil)

  ...26 RL 2005/85/EG betrachtet wird. Nach Art. 26 Satz 1 Buchst. b der Richtlinie 2005/85/EG kann ein Staat als erster Asylstaat eines Asylbewerbers u.a. dann angesehen werden, wenn dem Asylbewerber in d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 31/14 (Urteil)

  ...rliegt, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist ausgeschlossen, soweit die in § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG benannten Gründe vorliegen; in Bezug auf die Kläg...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 22 L 3215/18.A (Urteil)

  ...rlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in e...