• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/11 R (Urteil)

  ...wies er mit der Begründung zurück, die Aufwendungen für die Wohnung in W. stellten keinen aktuellen Bedarf für Unterkunft und Heizung dar, da die Klägerin die Wohnung nicht mehr bewohne (Widerspruchsb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/09 (Urteil)

  ...wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (BFH-Urteile in BFHE 1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 87/12 R (Urteil)

  ...WoGG damit keine Bedeutung, dass mit der Wohngeldreform 2009 die Werte aus § 8 WoGG um 10 % angehoben wurden. Durch die Anhebung sollte dem Zweck des WoGG entsprechend die Anzahl derjenigen Wohngeldem...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/10 R (Urteil)

  ...werbehindert iS des § 2 Abs 2 SGB IX mit einem GdB von 60, ab November 2006 mit einem GdB von 70, wegen der Auswirkungen einer HIV-Erkrankung. Die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung lehnte d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 266/14 (Urteil)

  ...werk HLS) bzw. 17.850 € (Gewerk Elektrotechnik) dem Beklagten in Rechnung. Des Weiteren berechnete die Klägerin unter dem 3. Dezember 2007 Umplanungsarbeiten sowie Honorar für Einweisung in Höhe von i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 132/10 R (Urteil)

  ...West, in dem der Stadtteil W liege, in dem der Kläger wohne. In Bremen-West wohnten ca 88 600 Einwohner, er umfasse 15 Ortsteile, in denen ein Umzug zumutbar sei und er sei im Hinblick auf Wohnbebauun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)

  ...werden können. Zudem weist ein Telefax gleichermaßen aus, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Empfänger zug...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 48/13 R (Urteil)

  ...wiesen zwei der Balkone erhebliche Schäden auf, während zwei weitere Balkone als bedenklich einzustufen waren. Die Balkonsanierung war zur Wiederherstellung der Substanz der Balkone und damit ihrer Ge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)

  ...Wettbewerb betroffenen Mitbewerber eigene Handlungsmöglichkeiten zu versagen. Wettbewerbliche Ansprüche könnten unabhängig davon geltend gemacht werden, ob zwischen den Mitbewerbern ein Vorrang-Nachra...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 117/09 (Urteil)

  ...wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Verbleiben gleichwohl Zweifel, können die Gerichte weitere Kriterien wie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/15 R (Urteil)

  ...wirkungen und der Hirnschaden nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit zusammenhingen (Bescheid über die Ablehnung eines Versicherungsfalls vom 27.2.2007). Den Widerspruch wies sie zurück, weil da...