• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 618/14 (A) (Urteil)

  ...werden, dass im Gewand einer Gegenvorstellung die Behauptung vorgebracht wird, es sei durch die Zurückweisung der Anhörungsrüge erneut der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (vgl. BGH 10. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 AV 2/11 (Urteil)

  ...waltungsgericht Schwerin vorgenommenen Rechtswegverweisung nichts zu ändern. Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG tritt selbst bei einem fehlerhaften Verweisungsbeschluss, etwa bei gesetzw...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 47/17 (Urteil)

  ...wG 6 B 53.16) gestützt ist, reicht jeweils eine Mehrheit von zwei Richtern (§ 196 Abs. 1 GVG). Die Stimmenverhältnisse können nicht geklärt werden, weil die Richter darüber Stillschweigen zu bewahren ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 9/12 (Urteil)

  ...wei Standorte in Berlin sowie die Standorte Frankfurt (Oder), Potsdam, Rostock und Schwerin waren der Region 2 (Nord-Ost) zugeordnet, für die der Betriebsrat Region Nord-Ost gebildet war. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 82/12 B (Urteil)

  ...W 2001, 3269 - Juris RdNr 15) oder schriftlich (BSG SozR 3-1750 § 411 Nr 1 S 5 f mwN) anzuhören, wenn der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren sachdienliche Fragen zu einem im ersten Rechtszug einge...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/13 (B) (Urteil)

  ...Werkes notwendige Öffnung der Drehkreuze mittels des Werksausweises wird eine Auswahl der zu kontrollierenden Personen über einen Zufallsgenerator getroffen. Der Kontrollzyklus wird dem Betriebsrat mi...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 475/09 B (Urteil)

  ...wegen Erwerbsunfähigkeit bzw Berufsunfähigkeit seit dem 3.8.2000, hilfsweise wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung seit dem 1.1.2001 verneint. Nach dem Beschwerdevorbringen des Klägers war vor...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 M 83/15 (Urteil)

  ...wiesen würde. Dies wäre indes erforderlich gewesen, denn mit der hier begehrten Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO würde die Hauptsache ganz oder teilweise vorweg genommen. Es besteht re...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 488/14 (Urteil)

  ...werden, wenn ein Richter - wie hier - während der Verhandlung abgelehnt wird und die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern würde. Selbst wenn - was die Revision scho...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/11 (Urteil)

  ...Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtig...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 107/12 B (Urteil)

  ...wegen Erwerbsunfähigkeit nicht abgeschafft, sondern vielmehr für den Anspruch auf Rente wegen (voller oder teilweiser) Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI nF übernommen worden sind: Erwerbsfähigkeit iS ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-85/18 (Urteil)

  ...wirkt werden; zu diesem Zweck sollte das [Haager Übereinkommen von 1980], das durch die Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 11 ergänzt wird, weiterhin Anwendung finden. …“ ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) (Urteil)

  ...wVfG kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, etwa wenn Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen (Nr. 5) oder wen...