• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 173/13 (Urteil)

  ...widrige Zustand bis zur Wiederbesetzung der Stelle nur für eine kurze Übergangszeit hingenommen werden (BVerwG, NJW 2001, 3493; NJW 1986, 1366, 1367; vgl. auch BVerfGE 18, 423, 426 und BSG, NJW 2007, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)

  ...wertsteuergesichtspunkten getrennt zu beurteilen sind (vgl. EuGH-Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, EU:C:2015:229, UR 2015, 427, Leitsatz 2, Halbsatz 1). Anders ist es, wenn gewisse Bes...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-271/17 (Urteil)

  ...wy w Wejherowie (Rayongericht Wejherowo) vom 21. April 2005 verurteilt worden war, und der Freiheitsstrafe, zu der er für die Tat 2 durch rechtskräftiges Urteil des Sąd Rejonowy w Gdyni (Rayongericht ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 8/14 (Urteil)

  ...wiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht weiteren Beweis erhoben. Es hat der Klage teilweise stattgegeben und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Sen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/10 R (Urteil)

  ...wendig so zu verstehen, dass - wie etwa bei einer Zulassung wegen Sonderbedarfs - ein Versorgungsdefizit in einem bestimmten regionalen Bereich festgestellt werden muss. Zwar spricht viel dafür, einen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/12 R (Urteil)

  ...263, 269 mwN). Überwiegend wird in der Literatur davon ausgegangen, dass die Zulassung des Vertragsarztes "ruht" oder "überlagert" wird, solange er seine vertragsärztlichen Leistun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-499/16 (Urteil)

  ...Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau, Polen) Klage gegen diese Steuervorbescheide. Dieses wies das Rechtsmittel als unbegründet ab und verwies darauf, d...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 184/12 (Urteil)

  ...wesen. 85 bbb) Auch eine Wertsteigerung der GmbH-Beteiligung wäre steuerverhaftet gewesen. 86 (1) Zwar wären Wertsteigerungen der Anteile an der Blocker-GmbH nach § 17 EStG 2001 bei keinem...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 129/16 (Urteil)

  ...warnen, werden durch die bloße Einhaltung der äußeren Form erfüllt (Senatsurteile vom 17. Juni 2015 - XII ZR 98/13 - NJW 2015, 2648 Rn. 33 mwN und vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 74/09 R (Urteil)

  ...wollt", wäre gerade wegen der weitgehenden Parallelität zur VwGO eine dem § 126 Abs 2 VwGO entsprechende ausdrückliche Regelung zu erwarten gewesen (vgl in diesem Sinne auch Binder in Lüdtke, aaO...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-404/15,C-659/15 (Urteil)

  ...wie Bargeld entwendet zu haben. Der Wert des Diebesguts wird mit 244000 HUF (etwa 760 Euro) und der Sachschaden mit 55000 HUF (etwa 170 Euro) angegeben. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 20/08 (Urteil)

  ...werde durch die Lärmschutzwand bzw. den Lärmschutzwall und die Verwendung offenporigen Asphalts gewährt. Die danach noch bei Verwirklichung des Vorhabens zu erwartenden Lärmwerte lägen für das Grundst...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 4/17 (Urteil)

  ...Wesentlichen wusste, was er dort herunterlud, und die Dateien irgendwann auch ansehen wollte. Der Einwand, kriminologisch bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Konsum medialer Gewalt un...