• ArbGG § 94 Einlegung (Law)

  ...rletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. § 74 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Rechtsbeschwerde kann jederzeit in der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Form zu...

• ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...rletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.