-
ArbGG § 115 (weggefallen) (Law)
-
ArbGG § 84 Beschluß (Law)
...us dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluß ist schriftlich abzufassen. § 60 ist entsprechend anzuwenden.
-
ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)
...uf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.