• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/14 (Urteil)

  ...und Feiertagen geleistete Arbeit steuerfrei aus. Dagegen unterwirft sie diese Zuschläge für Zeiten, in denen Betriebsratsmitglieder nachts oder an Sonn- und Feiertagen an Betriebsratssitzungen teilneh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 76/12 (Urteil)

  ...und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindne...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 80/12 (Urteil)

  ...und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindne...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 238/12 (Urteil)

  ...und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindne...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 46/12 (Urteil)

  ...und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindne...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 960/11 (Urteil)

  ...und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindne...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 77/12 (Urteil)

  ...und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindne...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 110/12 (Urteil)

  ...und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindne...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 440/16 (Urteil)

  ...und juristischen Personen zu, die Rundfunkprogramme veranstalten, sondern auch denen, die nur Programmteile herstellen. Rundfunkfreiheit umfasst grundsätzlich jede Sendung (BVerfG 13. Januar 1982 - 1 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1020/12 (Urteil)

  ...undentgelt zugrunde zu legen. Hierzu ist nach § 15 Ziff. 1 Abs. (II) MTV das Monatsgrundentgelt gemäß Entgelttabelle mit der individuellen Wochenarbeitszeit in Stunden (IRWAZ) zu multiplizieren und du...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/12 (Urteil)

  ...und Rothalbmondbewegung, der bundesweit 33 Schwesternschaften des DRK mit rund 22.000 Rotkreuzschwestern und -pflegern angehören. Diese üben ihre Tätigkeit entweder bei der Schwesternschaft oder im Ra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 272/11 (Urteil)

  ...und seit dem 1. Februar 2008 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden bei der Beklagten, einem Mitglied des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks, beschäftigt. Deren Betrieb e...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 41/14 (Urteil)

  ...und unter Angabe einer Steuernummer und Bankverbindung mitgeteilt, dass er am 9. November 2012 als Beisitzer einer für die Filiale der Arbeitgeberin in A gebildeten Einigungsstelle und auch zukünftig ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 14/15 (Urteil)

  ...und auf der Betriebsversammlung am 20. Februar 2014 vertrauliche Informationen über den geplanten Anteilsverkauf öffentlich bekannt gemacht und dadurch seine Geheimhaltungspflicht zum Zweck der eigene...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 94/09 (Urteil)

  ...und den Fahrtkosten freizustellen und die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Betriebsratsschulungsveranstaltung „Rhetorik für Betriebsräte - Teil 1/Grundlagen Reden und Argumentieren in Sitzungen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AS 3/18 (Urteil)

  ...undlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss. Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grun...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (4. Kammer) - 4 Sa 324/15 (Urteil)

  ...unden und einem Monatslohn von 850,00 € ergebe sich ein Bruttostundenlohn von 8,92 €. Wie sich aus dem von der Beklagten selbst vorgelegten Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die gewerblichen Arbeitneh...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 95/09 (Urteil)

  ...und den Fahrtkosten freizustellen und die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Betriebsratsschulungsveranstaltung „Rhetorik für Betriebsräte - Teil 1/Grundlagen Reden und Argumentieren in Sitzungen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 714/15 (Urteil)

  ...und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten. Forderungen aus deliktischen Handlungen, Forderungen und Verbindlichkeiten aus Geschäftsbeziehungen zwischen der Beklagten und der Kl...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/08 (Urteil)

  ...und Me ersetzende Entscheidung damit begründet, der Betriebsrat habe hinsichtlich dieser Mitarbeiter die Zustimmung zwar rechtzeitig und unter Angabe eines konkreten und beachtlichen Grundes schriftli...