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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-419/15 (Urteil)
...und der Verordnung genannten Ziel, die Rechte aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der gesamten Union wirksam durchzusetzen, und der Zielsetzung dieser Bestimmung und von Art. 32 Abs. 4 der Vero...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-168/15 (Urteil)
...27. Juni 2000, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, C‑240/98 bis C‑244/98, EU:C:2000:346, Rn. 26, 28 und 29, vom 21. November 2002, Cofidis, C‑473/00, EU:C:2002:705, Rn. 32 und 33, und vom 26. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-501/13 (Urteil)
...und Unterrichtsapparate und ‑geräte, elektrische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten und Aufzeichnungst...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-411/18 (Urteil)
...und teils offensichtlich unbegründet zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin gemäß Art. 138 Abs. 1 und Art. 184 Abs. 1 und 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ihre eigenen Kosten aufzuerlegen...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-142/17,C-143/17 (Urteil)
...und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. 2006, L 204, S. 23) und v...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-66/14 (Urteil)
...und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C‑402/05 P und C‑415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 352, 353 und 368 bis 370). Da die zur Stützung der Klage vorgetragenen Rügen den Nachweis bez...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-506/16 (Urteil)
...und nicht in der Rechtssphäre des Verstorbenen, und dass Herr Neto de Sousa durch sein schuldhaftes Verhalten ein eigenes Recht verletzt habe. Gemäß dem Grundsatz sibi imputet stehe das in Art. 495 Ab...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-700/15 (Urteil)
...und unterstützende Behandlung bei Durchfall, Blähungen und anderen Verdauungsproblemen ist, die aufgrund einer Störung des Gleichgewichts der Darmflora entstehen, bei Virus- und Bakterieninfektionen d...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-135/15 (Urteil)
...und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [(ABl. 2001, L 12, S. 1)] (‚Brüssel I‘) und der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Ra...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-15/16 (Urteil)
...und und C. Vajda, der Richter J.‑C. Bonichot und A. Arabadjiev, der Richterin C. Toader, der Richter M. Safjan und D. Šváby, der Richterin A. Prechal sowie der Richter E. Jarašiūnas und S. Rodin, ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-310/16 (Urteil)
...und M. B., C‑42/17, EU:C:2017:936‚ Rn. 52, vom 5. Juni 2018 Kolev u. a., C‑612/15, EU:C:2018:392‚ Rn. 68 und 71, sowie vom 20. März 2018, Di Puma und Zecca, C‑596/16 und C‑597/16, EU:C:2018:192‚ Rn. 3...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-583/14 (Urteil)
...und die Beförderung von Personen auf der Straße und den Straßenverkehr und über die Aufgaben der Behörden bei der Verhängung von Geldbußen (A közúti árufuvarozáshoz, személyszállításhoz és a közúti kö...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-439/14, C-488/14 (Urteil)
...und 3 der Richtlinie 89/665 bzw. Art. 1 Abs. 1, 2 und 3 der Richtlinie 92/13 dahin auszulegen, dass sie einer Regelung wie derjenigen nach Art. 2711 und Art. 2712 der OUG Nr. 34/2006 entgegenstehen, w...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-585/16 (Urteil)
...undsätzlich auf der Grundlage von Art. 12 Abs. 1 Nr. 4 ZUB und nicht auf der Grundlage der Art. 8 und 9 ZUB prüfen müssen. Die angefochtene Entscheidung verstoße damit sowohl gegen den ZUB als auch ge...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-473/16 (Urteil)
...und Grundfreiheiten sieht in Art. 8 Abs. 1 vor: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“ ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-304/16 (Urteil)
...und, Art. 1 Abs. 5 Satz 2 und Art. 2 Nrn. 17 und 18 der Verordnung 2015/751 die Unterschiede auf, die zwischen Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren und Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren bestehen und die ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-128/16 (Urteil)
...und somit unabhängig von den verwendeten Techniken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C‑106/09 P und C‑107/...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-242/17 (Urteil)
...und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Wirtschaftszweige einschließlich der Fischerei und der Aquakultur sowie den biologisch abbaubaren Teil von Abfällen aus Industrie und ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-266/17 (Urteil)
...und Nahrungsergänzungsmittel; medizinische und veterinärmedizinische Präparate und Artikel“ in Klasse 5 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen fü...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-619/13 (Urteil)
...und 7 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäisc...