• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 232/16 (Urteil)

  ...cher aufgrund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorentha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 4/17 (Urteil)

  ...cher aufgrund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorentha...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 9/13 (Urteil)

  ...che richtig entschieden hat, bedarf keiner Entscheidung. Denn der Musterrechtsbeschwerdeführer, die weiteren Rechtsbeschwerdeführer und die Beigetretenen haben ihre Rechtsbeschwerden hinsichtlich des ...