RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...

AktG § 272 Gläubigerschutz (Law)

...ch ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag für ihn zu hinterlegen, wenn ein Recht zur Hinterlegung besteht. (3) Kann eine Verbindlichkeit zur Zeit nicht berichtigt werde...

BGB § 272 Zwischenzinsen (Law)

...chuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzug wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt.

HGB § 272 Eigenkapital (Law)

...ch nicht eingezahlte Betrag ist unter den Forderungen gesondert auszuweisen und entsprechend zu bezeichnen. (1a) Der Nennbetrag oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, der rechnerische ...

StGB § 272 (weggefallen) (Law)

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ZPO § 272 Bestimmung der Verfahrensweise (Law)

...chriftliches Vorverfahren (§ 276). (3) Die Güteverhandlung und die mündliche Verhandlung sollen so früh wie möglich stattfinden. (4) Räumungssachen sind vorrangig und beschleunigt ...

SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)

...chende Neufestsetzung sind anstelle der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen, die sich nach § 28 aus der bundesweiten Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ergeben, entsprechend a...

InsO § 272 Aufhebung der Anordnung (Law)

...cht werden. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Schuldner zu hören. Gegen die Entscheidung steht dem Gläubiger und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. (3) Zum Insolvenzverwal...

FamFG § 272 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...cht Schöneberg in Berlin, wenn der Betroffene Deutscher ist. (2) Für einstweilige Anordnungen nach § 300 oder vorläufige Maßregeln ist auch das Gericht...

LAG § 272 Unterhaltshilfe auf Lebenszeit (Law)

...ch dieser Verlust noch auswirkt. Bei Vermögensschäden wird die dauernde Vernichtung der Existenzgrundlage des Berechtigten vermutet, wenn der Berechtigte Vertriebener ist; bei Kriegssachgeschädigten, ...

StPO § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (Law)

...chter und Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des zugezogenen Dolmetschers; 3. die Beze...

SGB 6 § 272 Besonderheiten (Law)

...cksichtigen sind, gehören auch Reichsgebiets-Beitragszeiten. Bei der Ermittlung von Entgeltpunkten aus einem Leistungszuschlag, aus einem Abschlag aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich oder Re...

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...ch Anhang VI, Teil II

SGB 5 § 272 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen (Law)

...ch als Antrag auf Aufteilung der weiteren im gleichen Veranlagungszeitraum fällig werdenden Vorauszahlungen und einer etwaigen Abschlusszahlung. Nach Durchführung der Veranlagung ist eine abschließend...

UmwG 1995 § 272 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

...chlusses nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen. (2) Ein Verein kann die Rechtsform nur wechseln, wenn seine Satzung oder Vorschriften ...

AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

Text siehe: HwWahlO

LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

...ckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind. ...

EinigVtr Anlage I Kap XIII C III Anlage I Kapitel XIII (Law)

...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)