-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 215/10 (Urteil)
...asst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I - III zusätzlich geprüft werden müssen (st. Rspr., zB Senat 1. April 2009 - 10 AZR 593/08 - Rn. 16). Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich ü...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2007/11 (Urteil)
...as Sozialgericht wies die Klage, unter Nichtzulassung der Berufung, mit Urteil vom 15. April 2011 ab. Nach einhelliger Rechtsprechung beider für das Grundsicherungsrecht zuständiger Senate des B...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 845/09 (Urteil)
...assung vom 20. Dezember 1999 für allgemeinverbindlich erklärt, ab 1. September 2002 in der Fassung vom 4. Juli 2002. Ebenso galt kraft Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertrag über das Sozialkas...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 669/13 (Urteil)
...as Einrichten oder das Reinigen sowie das Aufräumen von Baustellen (vgl. BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 31; vgl. zusammenfassend dazu: BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 13). ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 720/10 (Urteil)
...assungen vom 15. Dezember 2005, 20. August 2007 sowie 5. Dezember 2007 des durchgängig allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 reg...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (Urteil)
...assung des Wohngeldgesetzes vom 23. Januar 2002, , geltenden Fassung und § 10 Abs. 2 Nr. 9.4 WoGG in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Wohngeldgesetzes vom 2. Januar 2001 ; zur frühere...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/11 R (Urteil)
...as LSG hat den Gerichtsbescheid des SG Stuttgart vom 11.12.2008 zu Unrecht aufgehoben. Das SG hat zutreffend entschieden, dass die Verletztenrente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung a...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 190/10 (Urteil)
...ast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt der ZVK (BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 28, NZA-RR 2007, 528; 28. April 200...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/14 (Urteil)
...as angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass der Beklagte verpflic...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 2/11 R (Urteil)
...assen sich auch auf das Asylbewerberleistungsrecht übertragen. Zwar sollen Asylbewerberleistungen, anders als Sozialhilfe, nicht das soziokulturelle, sondern nur das "absolute" Existenzminim...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 2/14 R (Urteil)
...assung des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) vor, dass das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 BEEG auf das Elterngeld angerechnete...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 362/09 (Urteil)
...as Gas- und Wasserinstallationsgewerbe oder das Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbe typisch sind, ist daher nicht mehr möglich. Eine Ausnahme vom betrieblichen Geltungsbereich liegt vielmeh...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)
...as beklagte Land hat bei Erlass der Anpassungsbescheide vom 17.6.1999, 15.6.2000, 12.6.2001, 10.6.2002 und 24.6.2003 das Recht nicht unrichtig angewandt. Eine Rechtsgrundlage für die von der Klägerin ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/12 R (Urteil)
...284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3) ergibt sich eindeutig, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer abgesenkten Grundrente Ost unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Ar...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/12 R (Urteil)
...284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3) ergibt sich eindeutig, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer abgesenkten Grundrente Ost unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Ar...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/12 R (Urteil)
...284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3) ergibt sich eindeutig, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer abgesenkten Grundrente Ost unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Ar...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 861/09 (Urteil)
...as Planen und das Vorbereiten der Arbeitsabläufe und als deren Bestandteil, das Sägen, Schneiden, Umformen von Materialen aus Kunststoff oder Metall auf das geforderte Maß sowie das Herstellen von Bög...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/15 R (Urteil)
...ass die in den S 1 bis 3 genannten spezifischen Absetzungen vom Taschengeld gerade nicht vorzunehmen sind. Dies hätte zur Folge, dass das Taschengeld voll als Einkommen zu berücksichtigen wäre. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 54/09 (Urteil)
...ass privat vereinbarte abgekürzte Leibrenten stets von § 55 Abs. 2 EStDV erfasst seien. Diese Verfassungswidrigkeit müsse durch eine verfassungskonforme Gesetzesauslegung korrigiert werden, und zwar d...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/12 R (Urteil)
...as BSG bereits ausgeführt, dass die Privilegierung der Bezieher von Leistungen für den Lebensunterhalt ihre Begründung darin findet, dass bei diesen Personen bereits festgestellt wurde, dass der notwe...