• HGB § 593 Schiffsgläubigerrecht (Law)

  Die Vergütungsberechtigten haben nach § 596 Absatz 1 Nummer 4 für ihre Beitragsforderungen gegen den Eigentümer des Schiffes sowie den Gläubiger der Fracht die Rechte eines Schiffsgläubigers an dem Sc...

• BGB § 593 Änderung von Landpachtverträgen (Law)

  ...as Verhältnis der Vertragsleistungen grundlegend und nachhaltig verändert haben. (3) Die Änderung kann nicht für eine frühere Zeit als für das Pachtjahr verlangt werden, in dem das Änderungs...

• ZPO § 593 Klageinhalt; Urkunden (Law)

  (1) Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Urkundenprozess geklagt werde. (2) Die Urkunden müssen in Abschrift der Klage oder einem vorbereitenden Schriftsatz beigefügt werden. Im l...

• WG Art 28 (Law)

  ...as auf Grund der Artikel 48 und 49 gefordert werden kann.

• HGBEG Art 28 (Law)

  (1) Für eine laufende Pension oder eine Anwartschaft auf eine Pension auf Grund einer unmittelbaren Zusage braucht eine Rückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs nicht gebildet zu w...

• ScheckG Art 28 (Law)

  (1) Der Scheck ist bei Sicht zahlbar. Jede gegenteilige Angabe gilt als nicht geschrieben. (2) Ein Scheck, der vor Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstags zur Zahlung vorgelegt wir...

• Grundgesetz Artikel 28 (Law)

  Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und...

• SGB 5 § 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel (Law)

  ...as Bundesministerium für Gesundheit die Übersicht zusammenstellen und im Bundesanzeiger bekannt machen.

• AltPflG § 28 (Law)

  ...as Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

• AktG § 28 Gründer (Law)

  Die Aktionäre, die die Satzung festgestellt haben, sind die Gründer der Gesellschaft.

• ErbbauV § 28 (Law)

  Die Entschädigungsforderung haftet auf dem Grundstück an Stelle des Erbbaurechts und mit dessen Rang.

• BranntwMonG § 28 (Law)

  (1) Als gewerbliche Brennereien gelten die Brennereien, die weder zu den landwirtschaftlichen Brennereien noch zu den Obstbrennereien gehören, sowie die Brennereien, die Hefe erzeugen. (2) B...

• FlUUG § 28 Flugsicherheitsarbeit (Law)

  ...assende und zuverlässige Datenbasis über Struktur und Entwicklung der erfaßten Fälle herzustellen. (3) Die Statistik erfaßt: 1. ...

• GVG § 28 (Law)

  Für die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafsachen werden, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet. ...

• HGB § 28 (Law)

  (1) Tritt jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, f...

• KSVG § 28 (Law)

  ...as Zustandekommen der daraus abgeleiteten Meldungen nach § 27 und der Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Unterlagen nachprüfbar sein; auf Anforderung der Künstlersozialkasse oder der Träger der R...

• IfSG § 28 Schutzmaßnahmen (Law)

  ...ass eine Person in einer Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig ist, kann die zuständige Behörde Personen, die weder einen Impfschutz, der den Empfeh...

• KFürsV § 28 Eingliederungshilfe (Law)

  ...assung gehören. Im Übrigen sind sie durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen.

• LwVfG § 28 (Law)

  (weggefallen)

• MitbestG § 28 Beschlußfähigkeit (Law)

  ...assung teilnimmt. § 108 Abs. 2 Satz 4 des Aktiengesetzes ist anzuwenden.