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BKatV 2013 Eingangsformel (Law)
Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S...
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BKatV 2013 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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BKatV 2013 § 2 Verwarnung (Law)
(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein. (2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnu...
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BKatV 2013 § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2...
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BKatV 2013 Anlage (zu § 1 Absatz 1) (Law)
...rlaubnis 214a Fahrzeug trotz erloschener Betriebserl...
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BKatV 2013 § 1 Bußgeldkatalog (Law)
...rlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.
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BKatV 2013 § 3 Bußgeldregelsätze (Law)
...rliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind. ...
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BKatV 2013 § 4 Regelfahrverbot (Law)
...rlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn...
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BKatV 2013 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)
...280 340 410 285 345 415 ...