• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/15 (A) (Urteil)

  ...flüge hätte durchführen dürfen und/oder als Ausbilder und Prüfer im Flugzeug hätte tätig werden können. Dafür kommt es auf die Auslegung des Begriffs „gewerblicher Luftverkehr“ in FCL.065 b des Anhang...

• EuGH-Vorlage vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (5. Zivilsenat) - 5 U 155/21 (Urteil)

  ...fsverfahren nicht angegeben sind? Falls diese Frage zu bejahen ist: Hängt die Einschränkung von Voraussetzungen ab? 3. Für den Fall, dass der Gerichtshof die zu 2. a) oder 2. b) gestellte Frage ver...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 228/15 (Urteil)

  ...ffentlichkeit über die Frage des Wandels von politischen Überzeugungen eines im Wahlkampf befindlichen Politikers zu informieren, die eine die Öffentlichkeit besonders interessierende Frage betreffen....

• EuGH-Vorlage vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 146/17 (Urteil)

  ...ffiniert, gebleicht und gefärbt) fehl am Platz erscheint. Beim Raffinieren, Bleichen und Färben wird nämlich die stoffliche Zusammensetzung des Wachses durch Zugabe von Bleich- oder Farbstoffen veränd...

• EuGH-Vorlage vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 141/17 (Urteil)

  ...fe spezieller Pressen und unter Einsatz von Filterhilfsstoffen fein gefiltert. Je nach Einsatzzweck wird es gefärbt oder gebleicht. Danach wird es erneut gefiltert, so dass sich keine Fremdstoffe mehr...