• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-507/15 (Urteil)

  ...ch gehalten ist, die sich aus der Vorlageentscheidung ergebenden Qualifizierungen zugrunde zu legen. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nämlich nicht befugt, das innerstaatliche Recht e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/12 (Urteil)

  ...chtshofs der Europäischen Union vom 18. Juli 2013 C-210/11 und C-211/11 --Medicom und Maison Patrice Alard--, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 853, Deutsches Steuerrecht 2013, 160...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/12 (Urteil)

  ...chtshofs der Europäischen Union vom 18. Juli 2013 C-210/11 und C-211/11 --Medicom und Maison Patrice Alard--, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 853, Deutsches Steuerrecht 2013, 160...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 757/13 (Urteil)

  ...chen S-Gesellschaft verbrachten Beschäftigungszeiten sowie die dort zusätzlich anerkannten Zeiten werden in entsprechender Weise nach Maßgabe der Ziffern 6.1.1 bis 6.1.3 als Firmendienstzeit berücksic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/11 (Urteil)

  ...cht kommt. Dem liegt ersichtlich der Rechtsgedanke zugrunde, dass im Unterschied zur nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG auch bei Familienheimfahrten grundsätzlich anwendbaren Entfernungspauschal...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-561/14 (Urteil)

  ...chneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Achtung des Familienlebens und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durchge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/09 (Urteil)

  ...chtlich nicht erfasste Nutzungsmöglichkeit nach § 8 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG unter Berücksichtigung einer einfachen Entfernung von 49 km mit monatlich 0,03 % des inländischen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 244/16 (Urteil)

  ...che Hauptsachegericht muss sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat es auszuwerten und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/14 (Urteil)

  ...chtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Redlihs vom 19. Juli 2012 C-263/11, EU:C:2012:497, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 1020, Rz 24; Gmina Wroclaw vom 29. September 2015 C-27...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 791/16 (Urteil)

  ...ch sämtliche Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung berücksichtigt werden müssen. Es handle sich durchwegs um Zeiten einschlägiger Berufserfahrung. Die Nichtberücksichtigung ihrer Vorbeschäft...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 303/17 (Urteil)

  ...ch weder aus dem Wortlaut der ORO.FTL noch den Zwecken von Urlaub und Ruhezeit. Der Zweck des unionsrechtlichen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub liegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshof...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 668/11 (Urteil)

  ...che Hochschulverwaltung zusammenwirken, noch das Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG entgegen. Hinsichtlich der Berufung von Hochschullehrern sieht das KunstHG ein Kooptationsrecht der Kunsthochsch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/10 (Urteil)

  ...chiedene Tätigkeitsstätten aufsuchen zu müssen, erlaubt es dem Arbeitnehmer nicht, sich immer auf die gleichen Wege einzustellen. In einem solche Fall lässt sich die Einschränkung der Steuererheblichk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 209/15 (Urteil)

  ...che Hauptsachegericht muss sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Es hat etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszuwerten und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI K 1/17 (Urteil)

  ...cheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des EuGH noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht ers...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 99/11 (Urteil)

  ...ch § 2 Abs. 2 BetrAVG die sog. versicherungsrechtliche oder die sog. arbeitsrechtliche Lösung zu wählen, habe sie sich ihm gegenüber verpflichtet, sich für die versicherungsrechtliche Lösung zu entsch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-629/16 (Urteil)

  ...ches öffentliches Interesse besteht, einzuholen“ In der Rechtssache C‑629/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof (Österreic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-342/15 (Urteil)

  ...cht gerichtlich oder notariell beglaubigt worden sei. Die Beglaubigung der Unterschrift durch einen tschechischen Rechtsanwalt falle auch nicht in den Anwendungsbereich des österreichisch-tschechische...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/15 (Urteil)

  ...ch gekennzeichnet, dass er eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraussetzt, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/16 (Urteil)

  ...ch C-296/11, EU:C:2013:612; Kommission/Polen C-193/11, EU:C:2013:608; Kommission/Finnland C-309/11, EU:C:2013:610; Kommission/ Portugal C-450/11, EU:C:2013:611; Kommission/Tschechische Republik C-269/...