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MitbestGWO 3 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)
...die Namen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberinnen und Bewerber und Ersatzmitglieder; 6. besondere während der A...
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LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)
...den Flug zum geplanten Landeplatz und anschließend den Flug zum Ausweichflugplatz sowie eine weitere Flugzeit von 45 Minuten ermöglichen. (3) Bei der Berechnung der mitzuführend...
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SGB 3 § 33 Berufsorientierung (Law)
...Dabei soll sie umfassend Auskunft und Rat geben zu Fragen der Berufswahl, über die Berufe und ihre Anforderungen und Aussichten, über die Wege und die Förderung der beruflichen Bildung sowie über beru...
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BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)
...den darf. Die seit dem 1. Januar 1986 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1987 um 3,3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem ...
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AOEG 1977 § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz (Law)
...de, denen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steueransprüche zugrunde liegen, beträgt abweichend von § 191 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung sechs Jahre, in den Fällen des § 70 der Abgabenordnung be...
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MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...3) Der Hauptwahlvorstand übersendet das Abstimmungsausschreiben den Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab das Abstimmungsausschreiben in den Betrieben bekann...
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BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)
...de des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädig...
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SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)
...dungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Be...
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BewG§39DV 3 § 3 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)
...33 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage D (Law)
...das Muster nach Anhang V, Teil VIII 2. Für Tankschiffe gilt das Muster nach Anhang V, Teil IX ...
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SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)
...der Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten und Vierten Kapitels dieses Buches. (2) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten Kapitel...
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HdlRegVfg Anlage 3 (zu § 33 Abs. 3) (Law)
...die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäft...
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BinSchPatentV 1998 Anlage 3 Muster des Feuerlöschbootpatentes D (Law)
...D1/D2 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Gener...
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EinigVtr Anlage I Kap III D III Anlage I Kapitel III (Law)
...die vor dem 1. Juli 1990 in das Handelsregister eingetragen wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Datum "31. Dezember 1965" durch das Datum "30. Juni 1990" ersetzt wird. ...
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EinigVtr Anlage II Kap X D III Anlage II Kapitel X (Law)
...d, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts durchgeführt wurden. Als Dauerleistungen bewilligte Entschädigungsleistungen werden weiter gewährt. Die Zahlung der Entschädigungsleistungen wird durch die z...
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AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...d Angehörigen anderer Gesundheitsberufe über Arzneimittel und Medizinprodukte, die in den Apotheken in den Verkehr gebracht werden, insbesondere über sachgemäße Aufbewahrung und Anwendung, Neben- und ...
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EinigVtr Anlage II Kap III D I Anlage II Kapitel III (Law)
...d die §§ 5 bis 19 dieses Gesetzes sowie die §§ 295 bis 298, 300, 301, 303, 304, 307, 308, 310 bis 312 des Handelsgesetzbuchs und die für die Rechtsform und den Geschäftszweig der in die Konzerneröffnu...
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EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)
...der Gewährung von Leistungen sind die Vorschriften anzuwenden, die in dem Land gelten, das nach § 2 der Verteilungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 240-3, veröffentlicht...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...des Sozialgerichtsgesetzes erstellt worden sind (Datum des Bescheides), findet § 78 Abs. 2 weiter Anwendung, soweit die in dessen bisherigem Geltungsbereich errichteten Sozialgerichte zuständig sind. ...