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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...
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SGB 3 § 59 Förderungsfähiger Personenkreis (Law)
...oder der Auszubildende in den Haushalt einer oder eines Verwandten aufgenommen, so kann diese oder dieser zur Erfüllung dieser Voraussetzungen an die Stelle des Elternteils treten, sofern die oder der...
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MitbestGWO 3 2002 § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)
...orschlag mindestens doppelt so hoch sein soll wie die Zahl der in dem Wahlgang zu wählenden Delegierten; 11. dass die Stimma...
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MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...or, so erlässt der Hauptwahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsschreibens bestimmten Zeitpu...
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BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)
...oldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stel...
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SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)
...onen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine ...
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WG Art 59 (Law)
...oder vor Verfall Rückgriff nehmen kann. (2) Die Ehrenzahlung muß den vollen Betrag umfassen, den der Wechselverpflichtete, für den sie stattfindet, zahlen müßte. (3) Sie muß spätes...
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ScheckG Art 59 (Law)
...orgelegt, von dem Bezogenen aber nicht eingelöst worden war, von dem Aussteller Zahlung fordern, wenn er bis zur Kraftloserklärung Sicherheit leistet. (2) Eine abhanden gekommene oder vernic...
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BAföG § 59 (weggefallen) (Law)
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AtG § 59 (Inkrafttreten) (Law)
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BBhV § 59 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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ErsDiG § 59 Disziplinarmaßnahmen (Law)
...3. Geldbuße, 4. Nichtgewährung einer höheren Soldgruppe, ...
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BNotO § 59 (Law)
...otariatsverwalter führt sein Amt auf Rechnung der Notarkammer gegen eine von dieser festzusetzende angemessene Vergütung. Er hat mit der Notarkammer, soweit nicht eine andere Abrede getroffen wird, mo...
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GBO § 59 (Law)
...othek soll nur ein Hypothekenbrief erteilt werden. Er ist nur von einer für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person und von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder ermächtigten Justizanges...
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GmbHG § 59 (weggefallen) (Law)
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StBDV § 59 (Law)
(weggefallen)
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RechVersV § 59 Konzernanhang (Law)
...ot; und die Unterposten des Postens "Kapitalanlagen in verbundenen Unternehmen und Beteiligungen", sofern diese Angaben nicht in der Konzernbilanz erfolgen. (3) Die ge...
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HGBEG Art 59 (Law)
...315 Abs. 2 Nr. 4, § 334 Abs. 3, § 340n Abs. 3 und § 341n Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes vom 3. August 2005 (BGBl. I S. 2267) sowie § 315a Abs. 1 und § 325 Abs. 2a des Handel...
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Grundgesetz Artikel 59 (Law)
...oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entspr...
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AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...on Arzneimitteln; Beschaffung, Dokumentation, Auswertung, Bewertung und Weitergabe von Informationen über Arzneimittel und Medizinprodukte; Information und ...