• SGB 3 § 113 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  (1) Für behinderte Menschen können erbracht werden 1. allgemeine Leistungen sowie 2. ...

• SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...3. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist. (2) Die persönlichen Vor...

• MitbestGWO 3 2002 § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. § 16 Abs. 2 und die §§ 19, 20 und 96 sind auf die Arbeitnehmerin...

• MitbestGWO 3 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

  ...34 Abs. 1 des Gesetzes) beschäftigt sind. (3) Für einen Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht bestellt. Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung erge...

• BBauG § 113 Enteignungsbeschluss (Law)

  ...3. den Enteignungszweck und die Frist, innerhalb der das Grundstück zu dem vorgesehenen Zweck zu verwenden ist; 4. ...

• HwO § 113 (Law)

  ...31 der Abgabenordnung. Personen, die nach § 90 Abs. 3 Mitglied der Handwerkskammer sind und deren Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbe...

• GVG § 113 (Law)

  ...3 Satz 2 nicht erfolgen soll. (3) Die Entscheidung trifft der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts durch Beschluß nach Anhörung des Beteiligten. Sie ist unanfechtbar. (4) Beantr...

• UrhG § 113 Urheberrecht (Law)

  ...31). Die Einwilligung kann nicht durch den gesetzlichen Vertreter erteilt werden.

• Grundgesetz Artikel 113 (Law)

  ...3 und 4 oder nach Absatz 2 eingeleitet hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.

• AuslSchuldAbkAG § 113 (Law)

  § 2 Nr. 4 des Grundpfandrechtsumstellungsgesetzes erhält mit Wirkung vom 25. Juni 1948 folgende Fassung: "4 ...

• BBergG § 113 Bauwarnung (Law)

  ...3) Wenn ausschließlich infolge der Bauwarnung nach Absatz 1 ein Grundstück nicht bebaut oder Art oder Maß der baulichen Nutzung in der sonst zulässigen Weise nicht ausgeschöpft werden können, hat der ...

• ArbGG § 113 Berichterstattung (Law)

  Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 8. September 2020 über die Auswirkungen der vorläufigen Leistungspflicht nach § 98 Absatz 6 Satz 2 und gibt eine Einschätzung dazu ab, ob ...

• SachenRBerG § 113 Berichtigungsanspruch (Law)

  ...31. Dezember 1975 und bis zum Ablauf des 30. Juni 1990 bedeutende Werterhöhungen durch Erweiterungs- und Erhaltungsmaßnahmen am Grundstück vorgenommen, so können beide Vertragsteile verlangen, daß der...

• SGG § 113 (Law)

  (1) Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten oder verschiedener Beteiligter zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn die...

• ZVG § 113 (Law)

  (1) In dem Verteilungstermin wird nach Anhörung der anwesenden Beteiligten von dem Gericht, nötigenfalls mit Hilfe eines Rechnungsverständigen, der Teilungsplan aufgestellt. (2) In dem Plan ...

• BinSchPRG § 113 (Law)

  Soweit der Schiffseigner bei der Zwangsversteigerung oder bei einer sonstigen Veräußerung des Schiffes den Erlös eingezogen hat, haftet er jedem Schiffsgläubiger, dessen Pfandrecht infolge der Zwangsv...

• BHO § 113 Grundsatz (Law)

  Auf Sondervermögen des Bundes sind die Teile I bis IV, VIII und IX dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. Der Bund...

• BranntwMonG § 113 (Law)

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• BNotO § 113 (Law)

  ...3 zu unterhalten, 3. über Absatz 3 Nr. 3 hinausgehende Anschlussversicherungen abschließen, 4. ...

• JGG § 113 Bewährungshelfer (Law)

  Für den Bezirk eines jeden Jugendrichters ist mindestens ein hauptamtlicher Bewährungshelfer anzustellen. Die Anstellung kann für mehrere Bezirke erfolgen oder ganz unterbleiben, wenn wegen des gering...