• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 83/14 (Urteil)

  ...chender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 III ZR 358/13, Höchstrichterliche Finanzrec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/09 (Urteil)

  ...ch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, welche eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erfordern (BFH-Beschlüsse v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 17/11 (Urteil)

  ...ch nicht berücksichtigt werden kann und im Streitfall mangels einer begründeten Verfahrensrüge insoweit nicht berücksichtigt werden konnte (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 1993 VII B 6/93, BFH/NV 1994...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 52/15 (Urteil)

  ...cherungen zugunsten des Schuldners als versicherte Person als Rückdeckungsversicherungen ab. Dem Schuldner wurden jeweils erstrangige Pfandrechte eingeräumt. Nach Ablauf der Rückdeckungsversicherungen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 264/09 (Urteil)

  ...ch daraus nicht, welche Unterlagen dem Sachverständigen vorgelegen hätten. Auf Nachfrage des Gerichts habe der Kläger dazu auch keine Angaben gemacht. Der Kläger habe auch nicht ausreichend dargelegt,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 196/12 (Urteil)

  ...chtspunkte erkennbar sind, welche eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (z.B. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2007 X B 34/06, BFH/NV 2007, 1703). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 181/13 (Urteil)

  ...ch seinem Inhalt als auch nach seiner tatsächlichen Durchführung dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist. Dabei ist allerdings auch zu beachten, dass geringfügige Abweichungen einzelner Sachve...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)

  ...ch verwirklicht und damit insolvenzrechtlich begründet ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtspr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 164/13 (Urteil)

  ...ch erheblich unter den üblichen Einkaufspreisen für legal erworbene Ware liege, könnten nicht sämtliche über "Abdeckrechnungen" eingebuchten Rechnungsbeträge zur Verschleierung des Ankaufs g...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 17/10 (Urteil)

  ...chaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigte'. Dazu zählen in der maßgeblichen Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 55/12 (Urteil)

  ...cheidungserheblichen Rechtssatz von einem eben solchen Rechtssatz einer anderen Gerichtsentscheidung abgewichen ist. Das angefochtene Urteil und die nach Ansicht des Beschwerdeführers davon abweichend...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 100/16 (Urteil)

  ...3. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Lebensgefährtin des Schuldners ist weder gemäß § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO noch nach § 850f Abs. 1 Buchst. a oder c ZPO noch nach § 765a ZPO, auch ni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/14 (Urteil)

  ...cht erkennbar sei, gegen welche Rechtsvorschriften die Entscheidung des FG nach Ansicht der Kläger verstoßen solle. Die bloße Bezugnahme auf Schriftsätze im FG-Verfahren oder auf die Einspruchsentsche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 52/17 (Urteil)

  ...chsentscheidung vom 23. Juni 2014 wies das FA den Einspruch zurück. Ein Erlass nach § 227 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen komme nicht in Betracht, da es grundsätzlich nicht Aufgabe des Erlassverf...