• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 189/16 (Urteil)

  ...ch aufzeigen. Ein solcher Nachweis von Buchhaltungskonten ist jedoch weder Bestandteil der Jahresabrechnung noch des Genehmigungsbeschlusses; die daraus ersichtlichen Informationen können lediglich In...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 10/11 (Urteil)

  ...chtsverletzung wird das Vorbringen des FA nicht gerecht. Das FA hat nicht dargelegt, welche Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art gegen die Rechtsauffassung des FG sprechen. Vielmehr beruft es sic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 144/09 (Urteil)

  ...che Stehhöhe von 170 cm an der Kochgelegenheit und an der Spüle nicht erreiche. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liege nicht vor, weil das klägerische Fahrzeug auch ohne die gesetzlic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/15 (Urteil)

  ...cht vielmehr der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 23/13, BFHE 247, 480, BStBl II 2015, 313, Rz 18, m.w.N.) und gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 541/17 (Urteil)

  ...chtstermins oder eine ärztliche Untersuchung sind mit der typischerweise mehrere Wochen dauernden und hinsichtlich ihres Endes zunächst nicht fixierten Organisationshaft nicht vergleichbar (OLG Hamm, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/12 (Urteil)

  ...cher Art" sein (EuGH-Urteil PFC Clinic in UR 2013, 335, Rz 33). Erfolgt "der Eingriff jedoch zu rein kosmetischen Zwecken", reicht dies nicht aus (EuGH-Urteil PFC Clinic in UR 2013, 335...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 23/12 (Urteil)

  ...chtsschutz durch die Gewerkschaft oder den Verband werden durch die Verweisung auf die Inanspruchnahme dieses Rechtsschutzes auch nicht schlechter gestellt als Nicht-Organisierte, die sich durch einen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 354/13 (Urteil)

  ...ch unerlaubt. Der Angeklagte, der nicht über eine Erlaubnis gemäß § 3 BtMG verfügte (vgl. UA S. 34), war als Arzt nicht generell von der Erlaubnispflicht befreit. Auch ein Substitutionsarzt macht sich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 146/10 R (Urteil)

  ...ch von der Versorgung nach §§ 31, 34 Abs 1 Satz 1 SGB V ausgeschlossen. Dies gilt allerdings auch hinsichtlich der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel nicht schlechthin und ausnahmslos, denn ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/13 (Urteil)

  ...36/97, BFHE 186, 188, BStBl II 1998, 739; auch Urteile des FG München vom 30. Januar 2003  14 K 3152/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 808, und FG Hamburg vom 30. Juni 2005 VI 323/03...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 55/10 (Urteil)

  ...3 nach § 233a AO festgesetzt worden seien und eine weiter gehende Zinsfestsetzung nach den Vorschriften der AO nicht in Betracht komme. Der Einspruch wurde in der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/14 (Urteil)

  ...chend deutlich gemacht, welche Gründe nach seiner Auffassung gegen eine periodengerechte Zuordnung der Leasingsonderzahlung sprechen, und insoweit noch ausreichend rechtliche und tatsächliche Gründe f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/15 (Urteil)

  ...ch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 744 veröffentlichte Urteil als unzulässig, weil die Klägerin durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert sei. Die angefochtenen Körperschaftsteu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 56/15 (Urteil)

  ...cheidung beschränkt sich auf Verträge über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie (vgl. Kayser, ZIP 2013, 1353, 1362; Wellensiek/Scharfenberg, DZWIR 2013, 317, 320; Raeschke-Kessler/Christo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/16 (Urteil)

  ...chwerte im Sinne des deutschen Steuerrechts nicht stellt. Zum einen waren weder S noch C im Inland steuerpflichtig. Zum anderen hat auch keine unentgeltliche, steuerrechtlich privilegierte Rechtsnachf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/13 (Urteil)

  ...chließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird, in Einklang. Denn die ausschließlich betriebliche/berufliche Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch zwei S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/15 (Urteil)

  ...C-320/88, EU:C:1990:61, Slg. 1990, I-285, Rz 7; Auto Lease Holland vom 6. Februar 2003 C-185/01, EU:C:2003:73, Slg. 2003, I-1317, Rz 32; Centralan Property vom 15. Dezember 2005 C-63/04, EU:C:2005:773...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 301/12 (Urteil)

  ...chteil nicht ursächlich, so ist er nicht ehebedingt (Senatsbeschluss vom 13. März 2013 - XII ZB 650/11 - FamRZ 2013, 935 Rn. 36 mwN). Erkrankungsbedingte Einkommensausfälle sind daher in aller Regel n...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13 (Urteil)

  ...44/09, BFH/NV 2009, 1822). Es ist der wirkliche Wille zu erforschen, und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Die Vorschrift des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nämlich auch b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)

  ...C-342/87, EU:C:1989:635, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 632; Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11, EU:C:2012:774, UR 2013, 195, Rz 31; Stroy trans vom 31. Januar 2013 C-642/11, EU:C:2013:54, UR 2...