• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/12 R (Urteil)

  ...ar war der BewA gemäß § 85 Abs 4a Satz 1 Halbsatz 1 SGB V aF zur Konkretisierung der Regelungen nach § 85 Abs 4 Satz 6 und 7 SGB V aF aufgerufen. Dies änderte aber nichts daran, dass Satz 6 aaO allgem...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/12 R (Urteil)

  ...ar war der BewA gemäß § 85 Abs 4a Satz 1 Halbsatz 1 SGB V aF zur Konkretisierung der Regelungen nach § 85 Abs 4 Satz 6 und 7 SGB V aF aufgerufen. Dies änderte aber nichts daran, dass Satz 6 aaO allgem...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/12 R (Urteil)

  ...ar war der BewA gemäß § 85 Abs 4a Satz 1 Halbsatz 1 SGB V aF zur Konkretisierung der Regelungen nach § 85 Abs 4 Satz 6 und 7 SGB V aF aufgerufen. Dies änderte aber nichts daran, dass Satz 6 aaO allgem...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 58/13 B (Urteil)

  ...aufgenommen (Aufnahmediagnose: psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol: Abhängigkeitssyndrom). Noch am Aufnahmetag stellte eine Mitarbeiterin des Klägers für V einen Antrag auf Leistungen nach ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 9/13 R (Urteil)

  ...ach einer Fallpauschale, die alle dabei in Anspruch genommenen Behandlungsmaßnahmen zu einer Abrechnungseinheit zusammenfasst, ohne dass es grundsätzlich auf die Dauer des Krankenhausaufenthalts ankom...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/14 B (Urteil)

  ...ahren (ÜGG) am 3.12.2011 bereits abgeschlossenes Verfahren gehandelt habe, das von der Anwendung des ÜGG nach Art 23 S 1 ÜGG ausgeschlossen sei. Die am 22.3.2010 und damit vor Inkrafttreten des ÜGG am...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 82/12 B (Urteil)

  ...ahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und waru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 9/13 R (Urteil)

  ...aus konsequent hat das LSG darüber hinaus davon abgesehen festzulegen, wie viele Monate das Ausgangsverfahren insgesamt zu lange gedauert hat. Auch dies wird es im wieder eröffneten Klageverfahren nac...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/13 R (Urteil)

  ...age auf das Gerichtsverfahren wegen Rentenantragstellung (Sozialgerichtsverfahren S 2 AL 436/04 und das nachfolgende Berufungsverfahren L 2 AL 41/07) sowie auf das Klageverfahren wegen Arbeitslosengel...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/10 B (Urteil)

  ...ahrensmangels (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Der Kläger hat in der Beschwerdebegründung substantiiert dargetan, dass die ergänzende Stellungnahme vom 3.12.2008 nicht vom beauftragten Sachverständigen, Pro...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/15 R (Urteil)

  ...3 Nr 1 RdNr 11) auf die Ausgangslage der Anrechnungsregelung nach § 42a Abs 2 SGB II übertragen werden kann (vgl zur "objektiven Verrechnungslage" zB BSG Urteil vom 26.9.1991 - 4/1 RA 33/90 ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 63/17 B (Urteil)

  ...agten die stationäre Aufnahme des J mit und beantragte die Übernahme der Kosten für die Krankenhausbehandlung, die sie nach Behandlungsende auf der Grundlage einer Fallpauschale auf 97 107,20 Euro bez...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 18/14 B (Urteil)

  ...agten herausgearbeitete abstrakte Rechtssatz des LSG lautet, dass für die Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze nicht allein die Nettokaltmiete maßgeblich sei, sondern vielmehr das Produkt a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)

  ...age nach Ablauf der Wartefrist. So hat es das BSG für die Untätigkeitsklage nach § 88 SGG, die nach seinem S 1 nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zuläs...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/13 B (Urteil)

  ...ass solche vertrags(arzt)rechtswidrigen Handlungen durch das Personal, zu dem hier auch der Ehemann gehörte, unterbleiben" (Bescheid S 3). Damit hat der Disziplinarausschuss darauf abgestellt, da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 34/16 R (Urteil)

  ...Antrag voraus, was in § 31a Abs 3 Satz 1 SGB II jetzt auch ausdrücklich geregelt ist (vgl dazu nur Berlit in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 31a RdNr 40 ff; Knickrehm/Hahn in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/14 B (Urteil)

  ...agten herausgearbeitete abstrakte Rechtssatz des LSG lautet, dass für die Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze nicht allein die Nettokaltmiete maßgeblich sei, sondern vielmehr das Produkt a...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 7/14 B (Urteil)

  ...alls habe eine unangemessene Dauer des insgesamt drei Jahre, zwei Monate und acht Tage andauernden Ausgangsverfahrens nicht vorgelegen. Zwar habe eine Untätigkeit des Ausgangsgerichts in dem rechtlich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 R (Urteil)

  ...akten der Staatsanwaltschaft (StA) sowie Unterlagen des Bundesgrenzschutzpräsidiums an. Nach Eingang der erreichbaren Akten verfügte der Kammervorsitzende am 29.7.2008, dass die Sache "alsbald&qu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 349/13 B (Urteil)

  ...ach § 158 SGG statt eines Sachurteils erlassen, liegt ein Verfahrensmangel vor, weil beide eine jeweils qualitativ andere Entscheidung und damit sowohl ein Entscheidungs- als auch ein Verfahrensmangel...