• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 76/13 (Urteil)

  ...Annahme nicht mit den Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der vorgenannten Gas-Richtlinie (aufgehoben zum 3. März 2011 durch Art. 53 der Gas-Richtlinie ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 14/17 (Urteil)

  ...Angestellten selbst, so doch spätestens) dem Rechtsanwalt aufgefallen, dass das Fristende falsch berechnet worden ist, woraufhin die Eintragung des zutreffenden Fristablaufs im Kalender veranlasst wor...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 9/14 (Urteil)

  ...ankenversicherung AG über 1.313,51 € und am 19. März 2013 über 189,36 €, sowie ein Mahnbescheid über 324,54 €. Zwar hat der Kläger den mit Mahnbescheid von A.      S.            am 3. Juli 2013 geford...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 B 223/12 (Urteil)

  ...A 993/85 – AS 39, 179 <185 f.> für den Fall fehlenden gemeindlichen Eigentums an einem Abwasserkanal). Daher besteht kein Anlass, dem Antragsgegner die Vorlage dieser Vereinbarungen aufzugeben u...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 58/13 B (Urteil)

  ...aufgenommen (Aufnahmediagnose: psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol: Abhängigkeitssyndrom). Noch am Aufnahmetag stellte eine Mitarbeiterin des Klägers für V einen Antrag auf Leistungen nach ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 59/13 (Urteil)

  ...as Finanzamt) hätte das Rückzahlungsverlangen als Antrag auf Erlass eines Abrechnungsbescheids (§ 218 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--) behandeln müssen, ergibt sich kein Verfahrensmangel i.S. des § 1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 46/14 (Urteil)

  ...alender nicht darauf achten, für welchen Tag sie die Eintragung vornehmen. Davon abgesehen ist der Vortrag des FA auch insofern unsubstantiiert und unschlüssig, als das FA nicht mitgeteilt hat, an wel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 198/16 (Urteil)

  ...as Amtsgericht hat die Erklärung als Antrag auf Aufhebung der Betreuung ausgelegt und diesen nach Anhörung des Betroffenen zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Lan...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/16 (Urteil)

  ...3. Januar 2015 III B 18/14, BFH/NV 2015, 701, Rz 12) u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Die Finanzverwaltung (A 11.1 Abs. 1 Satz 1 der Dienstanweisung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 16/15 (Urteil)

  ...achfolgenden Geschäftsjahre werden ab dem 1. Januar 2014 auf das satzungsmäßige Geschäftsjahr, beginnend jeweils am 1. Januar eines Jahres und endend jeweils am 31. Dezember eines Jahres, festgesetzt....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 128/14 (Urteil)

  ...am. Dabei ist es davon ausgegangen, dass es innerhalb des angeklagten Tatzeitraums dreimal wöchentlich, jedenfalls aber in mindestens 20 Fällen zu den abgeurteilten Straftaten kam. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/14 B (Urteil)

  ...ahren (ÜGG) am 3.12.2011 bereits abgeschlossenes Verfahren gehandelt habe, das von der Anwendung des ÜGG nach Art 23 S 1 ÜGG ausgeschlossen sei. Die am 22.3.2010 und damit vor Inkrafttreten des ÜGG am...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 134/13 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht hat die Voraussetzungen eines Anspruchs des Klägers nach § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO bejaht. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Scheckzahlungen zu Lasten eines Kontos der Sc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 493/14 (Urteil)

  ...antragsgemäß auf 4.221 € festgesetzt und diesen Betrag am 24. Oktober 2012 zur Auszahlung angewiesen. Am 12. April 2013 hat der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Staatskasse) beim Amtsgericht beantragt, ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 A 380/17 (Urteil)

  ...ass des (damaligen) Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2013 - 403-26.00.07A - genügt als bloße Verwaltungsvorschrift hierfür nicht.“ 20Daraufhin hat das beklagte L...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 82/12 B (Urteil)

  ...ahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und waru...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/10 B (Urteil)

  ...ahrensmangels (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Der Kläger hat in der Beschwerdebegründung substantiiert dargetan, dass die ergänzende Stellungnahme vom 3.12.2008 nicht vom beauftragten Sachverständigen, Pro...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 78/10 (Urteil)

  ...ar 2006 in der Fassung des 3. Nachtrages vom 28. Mai 2008 (VS) verwendete Besteuerungsmaßstab sowohl hinsichtlich des &#39;Spieleraufwandes&#39; nach § 9 Abs. 1 VS als auch des Ersatzmaßstabes verfass...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/17 (Urteil)

  ...ail erhalten. Am 11. Mai 2017 habe sein neuer Prozessbevollmächtigter seine erfahrene und ansonsten zuverlässige Rechtanwaltsfachangestellte M.    , die seit dem Jahr 2000 als Rechtsanwaltsfachangeste...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/16 (Urteil)

  ...Auf der Grundlage des danach maßgebenden Streitwerts von 9.901.716 € beträgt eine Gebühr nach Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG 37.556 €. Nach Nr. 6120 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG sind...